An die Junta der Guten Regierung des Caracols von Oventic,
An die
Menschenrechtsverteidiger,
An die Staats- und Landesregierungen,
An die
öffentliche Meinung!
Durch dieses Schreiben erklärt und denunziert das Zentrum für
Wirtschaftliche und Politische Forschung für Gemeinschaftliche
Aktionen (CIEPAC), mit Sitz in San Cristobal de Las Casas, Chiapas,
Mexiko, das Folgende:
CIEPAC ist eine Organisation der Zivilgesellschaft, die seit ihrer
Gründung in 1998, mit friedlichen und legalen Mitteln für Frieden,
Gerechtigkeit, Demokratie, Autonomie und die Verteidigung der
Menschenrechte der indigenen Völker und der Campesinos von Chiapas
gearbeitet hat. Wir begleiten die organisatorischen Prozesse der
indigenen, Studenten-, Campesino-, sowie kirchlichen u. a.
Organisationen durch Informationsarbeit, Analysen, Training und die
Ausarbeitung von Lehrmaterial, die sie bei ihren Vorhaben
unterstützen. Wir sind mit organisatorischen Prozessen auf lokaler,
nationaler und internationaler Ebene liiert, die gegen das ungerechte
neoliberale System vorgehen. Wir erstreben und unterstützen die
Errichtung von Alternativen durch und für die ärmsten und am
stärksten marginalisierten Volksgruppen. Gegenwärtig hat CIEPAC nicht
nur die Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald
unterzeichnet, sondern hat auch aktiv die Andere Kampagne in den
indigenen und Campesino Gemeinden von Chiapas gefördert, da sie eine
echte Option der Veränderung zum Wohle der Bevölkerung darstellt.
Aufgrund dieser Unterstützung und dieses sozialen Einsatzes, so steht
es zu vermuten, sind die Mitarbeiter und die Büroräume von CIEPAC das
Ziel von Zusetzungen und Überwachung geworden. Unser Personal ist auf
dem Weg in die Gemeinden, um ihre Arbeit wahrzunehmen, von Personen
in Fahrzeugen polizeilichen Typs mit verspiegelten Fenstern verfolgt
worden. Bei zahlreichen Gelegenheiten sind die Häuser von CIEPAC
Mitarbeitern der Überwachung durch verdächtig aussehende Fahrzeuge
ohne Autokennzeichen unterworfen worden.
Im Rahmen des Treffens der Zapatistischen Gemeinden und der Völker
der Welt, das am 30. und 31. Dezember 2006, und am 1. und 2. Januar
2007, in Oventic stattgefunden hat, entdeckten die
Sicherheitsmechanismen von CIEPAC, am 31. Dezember, gegen 9:00 Uhr
Vormittags, eine Person mit polizeiähnlichem Auftreten, mit dunkler
Haut, schwarz gelocktem Haar, von mittlerer Größe, gekleidet in eine
schwarze Jacke mit der Aufschrift INFINITUM auf dem Rücken, die mit
einer schwarzen Tasche auf der Schulter versuchte, durch den
Haupteingang in unsere Büroräume einzubrechen. Diese Tür hat zwei
Schlösser, und die Person besaß den Schlüssel zu einem davon, konnte
aber das zweite Schloss nicht aufbrechen um sich Zugang zu
verschaffen. Sie wurde von einer zweiten Person begleitet, die in
einem roten Volkswagen Sedan wartete, der vor dem Eingang unseres
Büros parkte.
Dieser letzte Vorfall ereignete sich im Kontext des Anstiegs von
Zusetzungen und Repressionen gegen Organisationen, die in Chiapas und
in ganz Mexiko für ein würdiges Leben kämpfen. Im vergangenen Jahr
sind viele Gemeinden, Organisationen, Kollektive, Familien und
Einzelpersonen das Ziel brutaler Repressionen geworden, mit denen die
schlechten Regierungen auf soziale Forderungen geantwortet haben, und
CIEPAC wurde davon nicht ausgenommen.
Jedes Mal wenn ein Ereignis stattfindet, das mit der EZLN in
Verbindung steht, werden unsere Büroräume von Fahrzeuge ohne
Autokennzeichen, mit verspiegelten Fenstern und Funkgeräten, sowie
von Fahrzeugen und Motorrädern der Bezirkspolizei von San Cristobal
de Las Casas überwacht. Einige der Autokennzeichen der verdächtigen
Fahrzeuge, die wir ausmachen konnten waren: ein goldbrauner Jeep, mit
Autokennzeichen DMT 4966 (und Aufkleber DLW 2430), ein weißer Kombi,
mit Autokennzeichen DMT 4970, sowie ein weißer Kleinlaster. Diese
Fahrzeuge parken normalerweise an der Ecke der Strassen "5 de Mayo"
und "5 de Febrero", wo sich das Gebäude der Ermittlungsbehörde für
Nationale Sicherheit (CISEN) befindet.
Ein anderes Beispiel der Zusetzungen gegen CIEPAC ereignete sich am
5. August 2006, als unidentifizierte Personen die Autofenster des
Dodge Stratus 1998 einschlugen, der einem Mitarbeiter gehört. Die
Täter entwendeten dabei keinen einzigen Gegenstand, nicht einmal das
Autoradio, das offen sichtbar war.
Am 30. Oktober 2006, gegen 13:00 Uhr, während sich ein CIEPAC
Mitarbeiter auf einem Arbeitstreffen außerhalb der Stadt befand,
versuchten drei Männer, die einen weißen Kleinlaster fuhren, und sich
mit Ausweisen des SAPAM auswiesen (das munizipale Leitungs- und
Abwassersystem), die Türen seines Hauses aufzubrechen. Ein
Angehöriger der lokalen Nachbarschaftswache bemerkte die Personen,
und fragte sie was sie dort taten. Sie antworteten, "der Eigentümer
dieses Hauses hat seine Wasserrechnung nicht bezahlt", obwohl unser
Compañero die Rechnung stets rechtzeitig begleicht (und die Belege
dafür vorweisen kann). Der Wachmann erwiderte, "das ist nicht die
richtige Art vorzugehen, Sie sollten lieber mit ihm sprechen, oder
sie werden für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden". Darauf
antwortete eine der Personen, "dann öffne Du die Tür, oder wir tun
es". Da es ihnen nicht gelang den Wachmann zu überzeugen, zogen sich
die Subjekte zurück.
Für all diese Vorfälle, macht CIEPAC Ex-Präsident Vicente Fox Quesada
und den derzeitigen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa
verantwortlich, sowie den Ex-Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar
Mendiguchía und den gegenwärtigen Gouverneur Juan José Sabines
Guerrero. Wir denunzieren diese schlechten Regierungen und rufen die
UN Menschenrechtskommission und internationale Organisationen wie
Amnesty International auf, gegen diese Regierungen zu ermitteln und
sie zu denunzieren.
CIEPAC glaubt nicht, dass diese Regierungen von Mördern und
Aggressoren, gegen sich selbst ermitteln, oder ihre eigene bezahlten
Killer, Polizisten oder geheimen Ermittlern bestrafen werden. Wir
haben kein Vertrauen zu diesen Institutionen, weil sie es unterlassen
haben, hinsichtlich der zahlreichen Menschenrechtsdenunziationen und
Klagen, die von mexikanischen und internationalen
Menschenrechtsverteidigern eingereicht worden sind, irgendetwas zu
unternehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir die Regierung weder um
eine Untersuchung dieser Vorfälle, noch um Schutzmassnahmen, da sie
uns nur noch mehr Polizisten schicken würden, um uns zu überwachen.
Wir geben bekannt, dass CIEPAC seine eigenen Überwachungs- und
Sicherheitsmechanismen verstärken wird, und in Koordination mit den
Gemeinden des Hochlandes von Chiapas, mit denen es zusammenarbeitet,
die Bildaufnahmen und die notwendigen Zeugenaussagen vorlegen wird,
damit die Junta der Guten Regierung und die Kommissionen für Ehre und
Gerechtigkeit, die wahrhaft Recht sprechen, entscheiden können, was
bezüglich diesen Feinden der Bevölkerung unternommen werden soll.
Gleichzeitig rufen wir unsere Compañeros und Compañeras der
internationalen Solidarität auf ,wachsam zu bleiben, und die
Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu zu
drängen, die mexikanische Regierung für ihre repressiven Handlungen
und ihre Ungerechtigkeiten gegen unsere Bevölkerung zu denunzieren,
bis wir ein gerechteres, demokratischeres und freieres Mexiko für
alle erzielt haben. Wir ratifizieren erneut unsere Verpflichtung, den
Aufbau und die Entwicklung der Anderen Kampagne und der Alternativen
zum neoliberalen Modell voranzubringen.
Aufrichtig,
das CIEPAC Team
Kontaktperson: Onésimo Hidalgo Domínguez
Quelle: www.ciepac.org/documento.php?idC
* * *
(übs. von Dana)