von Luz Kerkeling
Von Regierung unterstützte Paramilitärs schüren Konflikte
Zapatistas kündigen Widerstand an
Die soziale Situation im südmexikanischen
Bundesstaat Chiapas ist so angespannt wie lange nicht mehr. In einem
Kommuniqué vom 10. Februar warnt die linksgerichtete Zapatistische
Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) die paramilitärische»Organisation zur Verteidigung der Ureinwohner- und Bauernrechte«
(OPDDIC) vor weiteren Aktivitäten in den von ihr kontrollierten
Gebieten.
Die OPDDIC habe in jüngster Vergangenheit ganzen Familien mit
Angriffen gedroht, weil diese sich geweigert hatten, sich der
bewaffneten Organisation anzuschließen. Die EZLN wirft der OPDDIC
vor, für die Ermordung von vier Einwohnern des Dorfes Viejo Velasco
am 13. November 2006 verantwortlich zu sein. Die Gruppe ziele darauf
ab, lokale Konflikte zur Eskalation zu bringen, um ein weiteres
Eindringen der mexikanischen Armee ins Rebellengebiet zu
rechtfertigen und so den Aufstand der Zapatistas endgültig zu
zerschlagen. Des weiteren sei die OPDDIC für Landraub, die Plünderung
des Urwalds und für illegalen Drogenhandel verantwortlich und erfahre
direkte Unterstützung der Regierung.
Michael Chamberlin vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las
Casas aus San Cristóbal, erlklärte gegenüber jW, daß die OPDDIC sich
in den vergangenen Jahren besorgniserregend vergrößert habe: Sie habe
ihre Wurzeln in den paramilitärischen Organisationen »Revolutionäre
Indigene Anti-Zapatistische Bewegung« (MIRA), »Frieden und
Gerechtigkeit« sowie »Los Chinchulines«, die für viele Morde
verantwortlich seien. Die OPDDIC drohe nicht nur mit der Vertreibung
weiterer Gemeinden in der Region Montes Azules, sondern auch mit
Angriffen auf Unterstützungsgemeinden der EZLN.
Der Gouverneur von Chiapas, Juan Sabines von der sozialdemokratischen
PRD, war bis kurz vor seiner Wahl im vergangenen Jahr Mitglied der
PRI und steht erklärtermaßen dem Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón
von der konservativ-neoliberalen PAN, nahe. Sabines hat bisher nichts
unternommen, um die Verbrechen der Paramilitärs aufzuklären. Im
Gegenteil, im Umfeld von Sabines und OPDDIC operieren die strikt
antizapatistischen lokalen Eliten, darunter die aggressiven
Viehzüchter, denen der Gouverneur die Rückeroberung der von der EZLN
besetzten Ländereien versprochen hat. Präsident Calderón ordnete in
den vergangenen Wochen umfassende Militäroperationen an, um unter dem
Mantel der Drogenbekämpfung ein »sicheres Investitionsklima für
ausländische Unternehmen zu garantieren«, wie er auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, erklärte. Nach Angaben der
EZLN dient dies jedoch vor allem dazu, die Rebellengebiete weiter zu
militarisieren.
Auffällig ist, daß die OPDDIC vor allem in den bereits stark
aufgerüsteten Gebieten operiert, was eine mit dem Militär
koordinierte Strategie der Aufstandsbekämpfung nahelegt. Die EZLN,
deren Forderungen nach Demokratisierung und einer linken
Wirtschaftspolitik im Süden Mexikos weiterhin große Unterstützung
erfährt, droht nun damit, notfalls auch bewaffneten Widerstand zu
leisten.