6.11.2006
Die Mega-Demo gegen die Präsenz der PFP und für die Absetzung des
Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (URO) hat alle Erwartungen übertroffen. Die
APPO spricht von über einer Million Menschen die an der Demonstration
teilnahmen. Vielleicht ist diese Zahl zu hoch gegriffen, aber es waren
sicher über 800'000 Leute die sich beteiligten. Im Stadtzentrum angekommen,
musste die Demo einen Umweg nehmen um zur Kirche Santo Domingo gelangen, dem
neuen „Planton“ der APPO. Diese war notwendig, weil mindesten 2000
PFP-Polizisten den Zocalo mit fest installiertem Stacheldraht und sechs
Wasserwerfern abgesperrt hatten. An dieser Abzweigung defilierte die Demo
während dreieinhalbe Stunden an den Applaudierenden Zuschauer und
Zuschauerrinnen vorbei. Diese enorme Beteiligung überrascht insofern, weil
es in den Letzten Wochen ständig bewaffnete Angriffe gegen Leute die die
APPO unterstützen gegeben hat. Damit wurde ein Gewaltklima geschaffen, dass
vielen einigen Mut abverlangt an Demonstrationen teilzunehmen.
Am frühen Morgen zum Beispiel wurde der Student Marcos Sánchez Martínez
von Leuten von Ulises mit einem Bauchschuss niedergestreckt und
lebensgefährlich verletzt. Er bewachte eine der Barrikaden um das
Universitätsgelände. Nach letzten Meldungen hat sich sein Zustand
stabilisiert. Es besteht aber die Gefahr, dass er in diesem Zustand der PFP
oder den Ulises-Getreuen übergeben wird.
Die Zahl der Demonstrierenden am heutigen Tag ist noch aus einem anderen
Grund beeindruckend und Zeugnis für die massive Unterstützung der APPO durch
das Volk:
Eine grosse Anzahl von Unterstützer und Unterstützerinnen haben
die Demonstration gar nicht erreicht, sie wurden vom mexikanischen Militär
oder von der PFP auf den Anfahrtswegen aufgehalten und daran gehindert nach
Oaxaca zu gelangen.
Die Militarisierung auf dem Land von Oaxaca ist alarmierend. An der Küste
sind mobile Strassenkontrollen errichtet worden, wo rigorose Kontrollen
durchgeführt werden. Leute die nach Beurteilung der Militärs nach
APPO-Sympathisanten aussehen, werden aufgehalten, schikaniert und zeitweise
verhaftet. Aus der Mixteca, der Sierra Norte und aus dem Istmo wird dasselbe
gemeldet. Oaxaca ist im Moment ein hoch militarisierter Bundesstaat in dem
eine ganze Reihe von Verfassungsrechte faktisch ausser Kraft gesetzt sind.
Die Massendemonstration dürfte Ulises grosses Kopfzerbrechen bereiten. Er
gab noch gestern in einem bezahlten Werbespot am Fernsehen bekannt, dass er
die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte und die APPO eine
verschwindende Minderheit sei, welche zudem die Tiefe des Problems nicht
richtig analysiert hätte. Die Antwort des Volkes von heute muss demnach wie
eine Ohrfeige wirken. Ulises selber will nun auch eine Demo organisieren, am nächsten Dienstag.
Zu diesem Zweck hat er allen Staatsangestellten unter Kündigungsdrohung
befohlen sich an der Demo zu beteiligen und jeder Angestellter sei
angehalten „zwingend“ mit der Familie zu erscheinen. Er hat 5000 Aufkleber
drucken lasen mit der Aufschrift: Ulises, wir sind mit dir! Die
Demoteilnehmer müssen mit weissen T-Shirts erscheinen mit demselben Spruch.
Er hat zudem abgekündigt, dass er Kaderleute der Staatsverwaltung die ihm
kritisch gegenüberstehen diese kommende Woche entlassen und ersetzen werde.
Zudem hat er die PRI aufgefordert ihn vorbehaltlos zu unterstützen und für
seine Demo zu mobilisieren. Für eine grosse Zahl Staatsangestellte stellt
dieser Demo-Befehl ein Problem dar, weil sie gegen Ulises sind und die APPO
unterstützen. Sie befürchten nun den Job zu verlieren wenn sie sich weigern
an der Demo teilzunehmen.
Das Problem mit Ulises, so sagen einige besorgte Psychologen und
Psychologinnen ist nicht politisch sondern ein Medizinisches. Es sei
dringend notwendig, dass der an krankhaften Grössenwahn leidende Ulises
professionelle psychologische Hilfe aufsuche. So gab es dann an der Demo ein
Aktivist, der mit einem viel beachteten kleinen Transparent mitmarschierte
mit dem er die Zuschauer befragte: Was soll mit Ulises nach seinem Rücktritt
geschehen? Gefängnis, Psychiatrische Klinik oder Exil auf dem Mond. Tatsache
ist, dass sehr viele hier an der Zurechnungsfähigkeit ihres Gouverneurs
zweifeln.
Ulises hat mittlerweile wirklich sämtliche Unterstützung verloren, die
eigene Partei ausgenommen. Sogar die Kirchenhierarchie in Oaxaca bittet ihn,
seinen Rücktritt zu bedenken. Am nächsten Dienstag muss der Senat darüber
beschliessen ob ihm der politische Prozess gemacht wird, das heisst, ob der
Fall Ulises, den Gerichten Übergeben wird. Stimmt der Senat zu, muss
Präsident Fox einen provisorischen Nachfolger bestimmen. Ulises hätte in
diesem Fall verschiedene Appellationsmöglichkeiten, währe aber während
dieses Prozesses des Amtes enthoben. Aber ob der Senat diesem Begehren
zustimmen wird ist fraglich, weil die PRI Fraktion alle Hebel in Bewegung
setzen wird um dies zu verhindern.
Die APPO hat heute im Anschluss an die Demonstration den „Planton“ bei der
Kirche Santo Domingo als permanent erklärt. Das bedeutet, dass auch die PFP
am wenige Meter davon entfernten Zocalo in permanenter Art präsent bleiben
wird, weil diese befürchtet, dass die APPO diesen wieder besetzen könnte.
Die Unternehmer- und Tourismusverbände begrüssen die PFP-Präsenz, obwohl
die touristische Attraktivität, die der Zocalo von Oaxaca früher hatte,
durch die Präsenz der martialisch bewaffneten Polizisten vollständig
eingebüsst wurde. Es ist fraglich ob es Touristen gibt, die in einem
Ambiente von Militärdiktatur ihre Ferien verbringen wollen und ausserdem das
Risiko eingehen wollen, von einem Schwadron von Ulises erschossen zu werden.