Mexikanische Regierung geht hart gegen soziale Bewegungen vor."Linke" tief gespalten.
Quo vadis, Mexiko? Diese Frage geistert seit Monaten durch das Land.
Der neue Präsident Felipe Calderón Hinojosa von der rechtskonservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der seit dem 1.
Dezember 2006 amtiert, hat sich in seinen ersten 60 Amtstagen bereits
sechs Mal mit höchsten Militärs getroffen. Sein Auftritt in
olivgrüner Jacke und Soldatenkappe Anfang Januar 2007 sorgte zwar für
eine regelrechte Flut bitterböser Karrikaturen, doch der Hintergrund
ist ernst. Seit Jahrzehnten hat sich kein Staatschef öffentlich so
stark an der Seite der Truppe präsentiert.
Den markigen Worten Calderóns, dass es in Zukunft niemand mehr wagen
sollte, den Staat herauszufordern, folgten postwendend Taten. In
zahlreichen Bundesstaaten führte das Militär in Zusammenarbeit mit
Spezialeinheiten der Polizei "Anti-Drogenmissionen" durch, die durch
eine umfassende Propaganda in Fernsehen und Presse begleitet wurde.
Sicherlich haben die staatlichen Kräfte einige Drogen verbrannt und
einige Drogenhändler inhaftiert. Doch nach einhelliger Meinung im
regierungskritischen Lager handelt es sich dabei erstens um eine
machtpolitische Neuordnung der rivalisierenden Drogenkartelle. Es ist
in Mexiko allgemein bekannt, dass relevante Teile des Militär- und
Polizeiapparates in Drogen- und Menschenhandel involviert sind.
Zweitens wollen die derzeitigen Eliten mit ihren Militärkampagnen
forcieren, dass Mexiko im Ausland mehr als zuvor als ein sicherer
Investitionsstandort gilt. Calderón spielte sich beim diesjährigen
Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, als vertrauenswürdiger antilinker Partner in Lateinamerika auf und beharrte auf der angeblichen
Notwendigkeit, zum Wohle aller den Weg der neoliberalen
Globalisierung weiter voranzutreiben. Für viele Wirtschaftsvertreter
der wohlhabenden Staaten ist Mexiko besonders interessant, weil es
durch den NAFTA-Freihandelsvertrag einen Trittstein in den US-Markt
bietet. So ist Deutschland heute wichtigster europäischer
Handelspartner Mexikos, fast 1.000 Firmen sind dort tätig. Drittens -
und das ist der entscheidende Aspekt - übt die Regierung mit der
Militarisierung immensen Druck auf die sozialen Bewegungen aus. Die
rebellischen sozialen Bewegungen im Süden des Landes sollen wissen,
dass das Militär gut ausgerüstet und jederzeit sofort einsetzbar ist.
Teilsieg der Rechten
Die Repression gegen linke Organisationen schreitet fort. Beteiligt
sind neben Lokalkaziken und paramilitärischen Gruppen alle Ebenen der
Staatsgewalt. Die Polizei führt willkürliche Verhaftungen durch und
presst den Gefangenen gefälschte Geständnisse ab, um sie dauerhaft
inhaftieren zu können. Die Gerichte verschleppen die Fälle und
praktizieren eine lupenreine Klassenjustiz: wer über finanzielle
Mittel verfügt, kann das Gefängnis in der Regel verlassen, wer nichts
hat, bleibt in den allermeisten Fällen drin oder verschuldet sich
erheblich. Im Moment sind viele linke Gruppen unter großen
Anstrengungen in der Antirepressionsarbeit gefangen - es wird von
mindestens 1.000 politischen Gefangenen im Land gesprochen - was ihr
Aktionspotential drastisch minimiert und durchaus als Teilsieg der
rechten Kräfte gewertet werden kann.
Chiapas und Oaxaca
In Chiapas ist die Lage zur Zeit sehr gespannt. Die OPDDIC (1) wird
von NGOs und Zapatistas als paramilitärische Gruppierung eingestuft.
Sie soll auf die völlige Rückendeckung der bundesstaatlichen und der
föderalen Regierung zählen können. Sie ist aus drei älteren rechten
bewaffneten Gruppen hervorgegangen und hat inzwischen Präsenz in drei
von fünf zapatistischen Zonen. Im November war die OPDDIC bei der
Vertreibung eines Dorfes im ressourcenreichen Naturschutzreservat
Montes Azules beteiligt, die vier Todesopfer, mehrere geflüchtete
Familien und Verschwundene implizierte. Die Organisation ist vor
allem dort aktiv, wo die Militärpräsenz hoch ist. Viele
chiapanekische Organisationen fürchten, dass die OPDDIC Zwischenfälle
provoziert und dann das Militär in die Region einmarschiert, um
endgültig den Widerstand der zapatistischen Bewegung zu brechen. Im
Bundesstaat Oaxaca, wo die Bevölkerung 2006 monatelang rebellierte,
um den PRI-Gouverneur Ulises Ruiz aus dem Amt zu drängen und eine
neue demokratische Verfassung durchzusetzen, hat sich eine breite
Bewegung um die Volksversammlung von Oaxaca (APPO) gebildet. Diese
Bewegung wurde mit massiver Repression konfrontiert und hat rund 20
Tote, Dutzende Gefolterte und Vergewaltigte und noch immer rund 70
politische Gefangene zu beklagen. Viele AktivistInnen flüchteten nach
der staatlichen Gewaltwelle in den Untergrund oder in andere Regionen
Mexikos. Seit Beginn des Jahres befindet sich die APPO in einem
Reorganisierungsprozess. Auf dem Kongress vom 10. und 11. Februar
beschloss die APPO, dass sie weiterhin eine parteiunabhängige und
nichtparlamentarische Sammelbewegung bleiben wird, die sich über
einen Rat zur Erreichung ihrer unveränderten Ziele koordiniert.
Nichtsdestotrotz soll es einzelnen AktivistInnen erlaubt werden, im
Herbst an den Wahlen für das bundesstaatliche Parlament und die
Landkreispräsidentschaften teilzunehmen, wenn dies nicht unter dem
Siegel einer Partei oder der Bezeichnung APPO geschieht. Es muss
betont werden, dass die APPO eine vielschichtige Bewegung ist, in der
keineswegs alle Gruppen eine Rätesozialismus anstreben, wie es in
einigen linksradikalen Publikationen dargestellt wird. Vielen
Menschen würde ein funktionierender Rechtsstaat genügen, was für die
Realität im diktatorischen Oaxaca schon eine extreme Veränderung
bedeuten würde.
Die Situation der "Linken"
Auf der Linken gibt es zur Zeit drei relevante landesweite
Initiativen:
erstens die PRD und die von ihr dominierte Nationale
Demokratische Konvention
zweitens den gewerkschaftsnahen Nationalen
Dialog und
drittens die "Andere Kampagne" aus dem prozapatistischen
Umfeld.
Dass die CND und die "Andere Kampagne" sich völlig
ausschliessen, ist überdeutlich, denn letztere arbeitet nicht mit
Gruppen oder Personen, die direkt am Wahlzirkus teilnehmen. Die PRD
wird von der "Otra Campaña" schon lange nicht mehr als links
betrachtet. Doch auch der Nationale Dialog und die "Andere Kampagne"
schenken sich in der öffentlichen Auseinandersetzung wenig. So
kritisierte der realpolitisch orientierte Marxist Guillermo Almeyra
die "Otra Campaña", die sich ausserparlamentarisch für eine
basisdemokratische und antikapitalistische neue Verfassung einsetzt,
wegen ihres Radikalismus als "Sektierer" und "Unterstützer der
Kapitalisten und der rechten Regierung". Was für die unabhängigen
linken - teils libertären - Gruppen, die in der von der EZLN
initiierten "Anderen Kampagne" organisiert sind, tatsächlich sehr
schwierig ist, ist der grosse Einfluss der PRD-nahen Gewerkschaften
und Organisationen, die über bedeutende Finanzmittel und
Medienkontakte verfügen. Die "Otra" hingegen stützt sich bisher
weitgehend auf arbeitsmässig stark belastete Gruppen und Kollektive
sowie Hunderttausende Indígenas im Widerstand. Es ist weiterhin
fraglich, wie kontinuierlich die Gruppen aus dem ArbeiterInnen-,
Campesino-, StudentInnen-, Indígena-, Frauen-, Homosexuellen- und
Umweltsektor bei der Sache bleiben. Der Organisationsprozess einer
derart heterogenen Vereinigung ist nicht leicht. Doch es könnte
erneut Bewegung in die Kampagne kommen: Ende Februar endet eine
interne Befragung der "Otra", dort soll unter anderem über zukünftige
BündnispartnerInnen entschieden werden. Hier ist von entscheidender
Wichtigkeit, dass die "Otra" im Terrain der Gewerkschaften an Boden
gewinnt, um mit Streiks und Blockaden ihren Forderungen
substantiellen Nachdruck zu verleihen. Dazu müssten sich die
ArbeiterInnen von Stadt und Land ihrer korrupten Funktionäre
entledigen, die nach wie vor stark mit PRD und PRI verbandelt sind.
Ein weiterer Impuls könnte von der zweiten Rundreise einer EZLN-Delegation durch ganz Mexiko ausgehen. So legitim die Kritik an der -
von den Zapatistas selbst immer abgelehnten - Führungsrolle in der
ausserparlamentarischen Linken ist, so sehr müssen auch alle
restlichen Gruppen der "Anderen Kampagne" weiter daran arbeiten, auch
ohne Teilnahme der EZLN grössere Aktionen zu organisieren. Es sind
also alle Teilgruppen der "Otra" gefordert - und die Bedingungen sind
alles andere als günstig.
für Direkte Aktion Ausgabe Nr. 180
=> www.fau.org