In Ciudad Juarez hat seit zwei Wochen 2 500 Soldaten die Aufgaben der
Polizei uebernommen. Es gab in den letzten Wochen mehrere Vorfaelle,
welche als Einschuechterungsversuche der sozialen Bewegungen in Ciudad Juarez/Chihuahua gelesen werden koennen. So die Ermordung des
Bauernfuehrers Armando Villareal Martha im Maerz und die Verhaftungen
zweier MenschenrechtsverteidigerInnen (Cipriana Jurado Herrera und
Carlos Chavez)vor wenigen Tagen.
Nun hat das Verteidigungsministerium gestern eine sehr extreme
Presseerklaerung veroeffentlicht. Nachfolgendes Zitat aus einem Artikel
in "El Diario" ueber diese Erklaerung:
"Das Verteidigungsministerium gab gestern bekannt, dass die
Organisatione der 'Carillos Fuentes' beabsichtigt, das Miliater zu
verunglimpfen in dem sie Delikte begeht, darunter
Gruppenvergewaltigungen durch Uniformierte und mit Fahrzeugen, wie sie
vom Militaer benutzt werden ... Das Drogenkartell hat eine
Gegenoffensive gestartet ... und bezahlt Personen, damit diese an
Demonstrationen gegen die Militaerpraesenz seit dem 28. Maerz
teilnehmen... Die Verbrechen (des Drogenkartells) sollen bei Tage
begangen werden, damit sie gut sichtbar sind...dazu werden die
Angehoerigen der Organisation, die sich dem Drogenhandel widmet, zivile
Fahrzeuge benutzen, die wie die des Militaers angestrichen sind. Das
Kartell beabsichtigt Gruppenvergewaltigungen bei vorgeblichen
Hausdurchsuchungen, in Wohnhausern, Unternehmen und Diskotheken zu
begehen. Die kriminelle Organisation
wird versuchen, diese Handlungen auf Video und Fotos aufzuzeichnen, um
sie in den Medien zu verbreiten und um das Militaer zu verunglimpfen.
Teil dieser Strategie der Organisation mit dem selben Ziel sind
Demonstrationen, Plantones und Erklaerungen, welche jeder Basis
entbehren. Die Buerger sind aufgerufen, jegliche Handlungen anzuzeigen,
die bewaffnete
Personen in militaerartigen Uniformen mit zivilen Fahrzeugen begehen."
Besonders bedenklich ist, dass Morgen eine sehr grosse Demonstration in
Ciudad Juarez anlaesslich des Todestages von Emiliano Zapata angesetzt ist.
Durch diese Presseerklaerung werden nach Meinung der Gewährsperson:
- Das Drogenkartell als Organisation verharmlost und durch die
Verwendung des Begriffes Organisationen, Organisationen aller Art, zum
Beispiel soziale Organisationen zumindest diskursiv in die Naehe des
Drogenhandels gerueckt.
- Die Aktionen sozialer Organisationen wie Demonstrationen, Erklaerungen
und Proteste
delegitimiert
- das moegliche Eingreifen des Militaers gegen derartige Aktionen
legitimiert
- der Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch das Militaer wird der
Boden entzogen durch die moegliche Argumentation, diese wuerden von
'falschen Militaers' begangen.
- der Artikel kann als Drohung und Einschuechterungsversuch gegen
soziale Organisationen
verstanden werden
- der Artikel kuendigt massive Gewalt an und normalisiert dadurch, soll
heissen, tritt sie
tatsaechlich ein, ist es keine Ueberraschung mehr sondern es war ja zu
erwarten.
URL der Original-Nachricht:
http://www.diario.com.mx/nota.php?notaid=a16db4a7034ae6aea6a58d92480f6827