Acht Milliarden Dollar gegen Dealer
Die USA und Mexiko planen ein Antidrogenabkommen: Mit Milliarden von
Dollar wollen sie Felder und Schmugglerringe vernichten. Doch es regt
sich Kritik.
MEXIKO-STADT (taz) Es ist das umfangreichste Antidrogenabkommen, das
Mexiko und die USA je verhandelt haben: die Initiative Mérida. Doch
bereits in den ersten parlamentarischen Debatten stieß die
Vereinbarung in beiden Staaten auf großen Widerspruch. Solange die
Korruption im mexikanischen Sicherheitsapparat nicht beendet werde,
mache das Projekt keinen Sinn, reagierten vergangene Woche US-Abgeordnete auf das Paket, das Präsident George W. Bush und sein
mexikanischer Kollegen Felipe Calderón in den letzten Monaten
ausgehandelt haben. Parlamentarier in Mexiko befürchten, dass das
Vorhaben die Unabhängigkeit des Landes gefährdet.
Die Initiative Mérida sieht vor, dass Washington den südlichen
Nachbarn in den nächsten drei Jahren mit 1,4 Milliarden US-Dollar im
Kampf gegen die Drogenmafia unterstützt. Mexiko soll sieben
Milliarden US-Dollar investieren. Das Geld soll in militärisches und
polizeiliches Gerät, schärfere Grenzkontrollen und Datenerfassung
fließen. Auch eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ist
geplant.
Bush und Calderón verhandelten seit Mai hinter verschlossener Türüber das Paket, genaue Informationen wurden erst jetzt
veröffentlicht. Ende Oktober beantragte der US-Präsident, der
Kongress möge eine erste Zahlung von 500 Millionen Dollar genehmigen."Der Kongress hätte konsultiert werden müssen, während der Plan
entwickelt wurde", kritisierte der demokratische Abgeordnete Eliot
Engel. Andere Parlamentarier verwiesen auf gescheiterte
Antidrogenprojekte, die Menschenrechtslage in Mexiko und die
Korruption im Sicherheitsapparat. "In Mexiko weiß man nicht, wo die
Regierung aufhört und die Kartelle beginnen", erklärt der
Konservative Tom Tancredo.
Mexikanische Kritiker befürchten, dass US-Sicherheitskräfte auf dem
Boden des Landes zum Einsatz kommen. Die Regierung in Washington
liefert schließlich nicht nur Hubschrauber, schusssichere Fahrzeuge,
Radaranlagen und Spürhunde, sondern auch militärische Ausbilder und
Software. "Wenn US-amerikanische Militärs unsere Soldaten und
Polizisten ausbilden, sind die Sicherheitskräfte faktisch in das
nordamerikanische System eingebunden", meint der Analytiker Miguel
Tinkel Salas.
Er verweist auf den "Plan Colombia", mit dem Washington seit 1999 die
kolumbianische Regierung unterstützt. Fünf Milliarden US-Dollar sind
bereits nach Bogotá geflossen, doch der Erfolg ist fragwürdig: der
Kokainanbau hat sich lediglich verlagert, die Besprühungen zur
Vernichtung von Kokapflanzen haben unkalkulierbare Schäden für Mensch
und Natur hinterlassen.
Die Abgeordneten von Mexikos oppositioneller sozialdemokratischer PRD
wollen dafür sorgen, "dass alle Elemente der Vereinbarung gestrichen
werden, die die Souveränität unseres Landes verletzen". Viele Linke
gehen davon aus, dass die Initiative auf Druck aus Washington
zustande gekommen ist, als "Teil des Nationalen Sicherheitsplans der
USA", wie die Wirtschaftsprofessorin Ana Esther Ceceña meint. Dagegen
erklärte US-Staatssekretär John D. Negroponte, den ersten Impuls habe
Calderón gegeben. "Wir zwingen nicht unsere Bedingungen auf, sondern
antworten auf Vorschläge der mexikanischen Regierung", sagte er.
Negroponte verwies darauf, dass seine Regierung auch dafür sorgen
werde, die Drogennachfrage im eigenen Land zu verringern.
Rund drei Viertel der in den USA konsumierten illegalen Drogen
stammen aus Mexiko oder werden über das Land eingeführt. Der Verkauf
von Marihuana und Heroin gehört zu den wichtigsten mexikanischen
Devisenquellen. Die "Capos" übernehmen in ihren Einflussgebieten oft
Aufgaben, die von den Regierenden nicht geleistet werden: sie
schaffen Arbeitsplätze, bauen Straßen oder Schulen. Sie sorgen für
Stabilität, wo staatliche Stellen das Feld geräumt haben oder
Polizisten, Militärs und Politiker in die illegalen Strukturen
eingebunden sind. Deshalb können die Capos auf Rückhalt in der
Bevölkerung zählen.
Der Konservative Calderón will diese Verhältnisse mit militärischen
Mitteln beenden. 35.000 Soldaten sind derzeit im Einsatz, um gegen
Marihuanafelder und die Drogenmafia vorzugehen, 79 mutmaßliche Capos
wurden in die USA ausgeliefert. Dennoch haben die großen Kartelle
ihren Einfluss in einigen Regionen sogar ausweiten können. Zudem
nimmt die Zahl der Opfer im Drogenkrieg stetig zu. Über 2.300
Menschen sind dieses Jahr bereits ermordet worden.
Parallel zur Initiative Mérida haben am Mittwoch 18
lateinamerikanische Staaten, unter ihnen Mexiko, Kolumbien, Brasilien
und Kuba, eine gemeinsame Polizeibehörde mit dem Namen Ameripol
geschaffen. Sie soll neben dem Drogenhandel auch den Terrorismus,
Menschenhandel, Waffenschmuggel und die Geldfälschung bekämpfen. Die
USA, Kanada und Europa haben Unterstützung zugesagt.
URL: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/usa-und-mexiko-im-
drogenrausch/?src=SE&cHash=5baad387db&type=98
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