Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 9. Juli 2006, npl)
Die Skeptiker haben vollständig
recht behalten. Nur
wenige Tage, nachdem Mexikos Ex-Präsident (1970-76) Luis EcheverríaÁlvarez wegen
der Anklage des Völkermordes verhaftet und unter Hausarrest gestellt
wurde, ist er wieder
auf freiem Fuß. Als Innenminister wird Echeverría die
Hauptverantwortung für das so
genannte Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt
angelastet. Der
Staatsterror forderte nach vorsichtigen Schätzungen mehrere hunderte
Tote. Anders als
sein Kollege José Angel Mattar noch vor Wochenfrist entschied
Bundesrichter Ranulfo
Castillo, das Delikt sei bereits im November 2005 verjährt gewesen.
Ein Einspruch gegen dieses Urteil ist noch möglich. Dennoch wird
davon ausgegangen,
dass der Ex-Präsident endgültig ohne Strafprozess davon kommt.
Aufgrund der vom
Richter angenommenen Verjährung ist juristisch auch die Frage
hinlänglich, ob es sich bei
dem Massaker tatsächlich um Völkermord handelte und Echeverría dafür
die Schuld trug.
Dieser hatte noch Mitte vergangener Woche seine Verantwortung in
einer schriftlichen
Erklärung für den Richter rundweg abgestritten. Die Toten seien das
Ergebnis einer "Konfrontation zwischen Militärs und Studenten" gewesen. Eine
Absicht des Staates, die
Opposition auszulöschen, habe es nicht gegeben.
Mit dem Fall Echeverría scheiterte der vom amtierenden Präsidenten
Vicente Fox
eingesetzte Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo ein weiteres Mal in
dem Bestreben,
Verbrechen aus der Zeit des so genannten "Schmutzigen Krieges" gegen
die Opposition
aufzuklären. Kritiker warfen ihm von Anfang an vor, es mit seiner
Art der Beweis- und
Anklageführung darauf anzulegen, vor Gericht erfolglos zu bleiben.
Letztendlich hat Carillo
nach einer Reihe von Verfahren keinen hohen Verantwortlichen aus
Politik, Militär und
Polizei hinter Gitter bringen können.
Im Kontext der Ermittlungen sind allerdings eine Menge bisher
unbekannter Details und
Akten über politische Staatsverbrechen in den Sechziger- und
Siebzigerjahren an dieÖffentlichkeit gelangt. Häufig war dies nicht das Verdienst des
Sonderstaatsanwaltes.
Angehörige der Opfer, Historiker und engagierte Gruppen der
Zivilgesellschaft fanden sie.
Die Dokumente sprechen für sich. Vor der Geschichte ist Echeverría
gerichtet. Für all
diejenigen, die ihn rechtskräftig verurteilt sehen wollten, ist das
jedoch ein schwacher
Trost.