Tote, Verletzte und Verschwundene sind erneut das Ergebnis eines
Angriffs der Polizei auf Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca. Marcos
warnt vor einem Bürgerkrieg
Mindestens drei tote Demonstranten, etliche Verletzte, Verhaftete und
Verschwundene sind die traurige Bilanz der schweren
Auseinandersetzung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom
Wochenende. Die Volksbewegung hat ihr Ziel, den Rücktritt des
umstrittenen Gouverneurs und den Abzug der Bundestruppen
durchzusetzen, nicht erreicht. Ulises Ruíz trat seit Monaten erstmals
wieder öffentlich in der Stadt auf und sprach von einer
"Normalisierung". Angesichts der Übergabe der Präsidentschaft an
Felipe Calderón am Freitag warnt der Zapatistenführer Marcos vor "einem großen Aufstand oder einem Bürgerkrieg". Reporter ohne Grenzen
haben Mexiko nun zum zweitgefährlichsten Land der Welt für
Journalisten erklärt.
Es war eines der blutigsten Wochenenden, seitdem sich der
Lehrerstreik im armen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vor fünf
Monaten in einen allgemeinen Aufstand (1) verwandelt hat. Mit der
Entsendung von Bundestruppen war die Zentralregierung dem in Not
geratenen Autokraten der Provinz beigesprungen. Diese hatten die
Stadt zwar Ende Oktober besetzt, sie auch unter Einsatz von Gewalt
bisher nicht unter Kontrolle gebracht ( Spannung steigt in Mexiko
(2)).
Gegen die militärische Besetzung des zentralen Platzes der Stadt
Oaxaca durch Bundestruppen (PFP) wollte die "Volksversammlung der
Völker Oaxacas" ( APPO (3)) am Samstag demonstrieren. Der Zócalo
sollte 48 Stunden umringt werden. Die APPO hatte den Gouverneur der
ehemaligen Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution"
(PRI) ultimativ für Samstag zum Rücktritt aufgefordert.
Was sich am Samstag genau abspielte, ist umstritten. Doch erinnern
die Bilder an das brutale Vorgehen der Polizei in Atenco (4) im Mai.
Die Aufklärung der Vorgänge, bei der es ebenfalls Tote, Verletzte,
Gefolterte und vergewaltigte Frauen gab, verlangt (5) inzwischen auch
die Menschenrechtskommission der UNO.
Ähnlich wie in Atenco soll die Polizei die Demonstranten auch in
Oaxaca brutal angegriffen haben. Gegen 17 Uhr am Samstag meldete das
von der APPO betriebene Radio Universidad (6), von Gebäuden der Stadt
werde mit Tränengas auf die Demonstration im Zentrum gefeuert, das
inzwischen von Demonstranten angefüllt war. Die Polizeiführung
behauptet (7), man habe sich nur gegen Angriffe der Demonstranten
verteidigt.
Die Liga für Menschenrechte in Mexiko (8) hat die Vorgänge beobachtet
und auf ihren Webseiten eine Chronologie veröffentlicht. Sie macht
die Polizei für die Eskalation verantwortlich (9). Nach Angaben von
Zeugen sei auch schwere Bewaffnung zum Einsatz gekommen, wie
Schützenpanzer. Zudem hätten Polizisten, zum Teil in Zivilkleidung,
etliche Demonstranten verhaftet und mit scharfer Munition in die
Menge geschossen (10).
Es sei dahingestellt, von wem die Gewalt ursächlich ausging, denn in
Frage kämen auch Provokateure, die schon zu früheren Anlässen die
Polizei zu einem massiven Einschreiten provoziert (11) hat. Im Lauf
des Wochenendes wurden auch öffentliche Gebäude angezündet.
Angesichts der schrecklichen Bilanz wird aber deutlich, dass die
Sicherheitskräfte sich nicht nur verteidigt haben. Mindestens drei
Demonstranten wurden getötet, weitere 20 wurden durch den Einsatz
scharfer Munition verletzt. Mehr als Hundert Menschen wurden durch
Gummigeschosse und Schlagstöcken verletzt. Hunderte leiden an
Vergiftungserscheinungen durch den massiven Einsatz von Reizgasen. Es
seien auch Waffen zum Einsatz gekommen, über die nur die Armee
verfügt, wird berichtet. Während die Polizei von offiziell 149
Verhafteten spricht, wurden bis zum gestrigen Abend (Ortszeit) noch
39 Menschen vermisst, die ebenfalls verhaftet worden seien. Dass sie
für immer verschwinden könnten, befürchtet die Liga für
Menschenrechte.
Erstmals seit Monaten ist der umstrittene Gouverneur am Sonntagöffentlich in der Stadt aufgetreten. Ruíz sprach von einer "Stadt,
die in der Normalisierung" begriffen sei. Doch davon kann keine Rede
sein. Die APPO vermutet vielmehr, dass der Konflikt mit dem offenen
Einsatz des Militärs weiter eskaliert werden soll. Der Gouverneur
will (12) jedenfalls keine "Gnade" mit denen walten lassen, welche
die "Ausschreitungen" verursacht hätten. Dabei war er es, der im
Sommer den Streik der Lehrer mit einem Angriff (13) der Polizei auf
das Streikcamp eskalieren ließ. Er hatte seine Polizei angewiesen,"die Scheiße aus ihnen herauszuprügeln".
Die Angriffe auf die Opposition gehen in Oaxaca weiter. In der Nacht
auf den Montag wurde das Büro der kürzlich gegründeten Organisation
Nueva Izquierda Oaxaqueña (NIOAX) niedergebrannt (14). Vermutet wird
auch, dass der Versuch der APPO verhindert werden soll, das zentrale
Streikcamp wieder aufzubauen, das am Samstag nach der Auflösung der
Demonstration von der Polizei abgebrannt wurde. Am Montag haben sich
zahlreiche Menschen an der Universität gesammelt, um dann in die
Innenstadt zu ziehen und das Lager wieder aufzubauen. Die APPO rief über ihr Radio zu strikter Gewaltfreiheit auf. Um möglichen
Provokateuren die Suppe zu versalzen, soll trotz der Repression auf
eine Maskierung verzichtet werden.
Generalprobe für die Regierungsübernahme?
Bisher ging die Mehrzahl der Toten auf paramilitärische Gruppen und
lokale Polizeikräfte, die von der PRI gesteuert werden. Dieses
Verhalten von Noch-Präsident Vicente Fox und dessen Partei der Partei
der Nationalen Aktion ( PAN (15)) lässt sich nicht nur damit
erklären, dass die PAN auf die Stimmen der PRI im Parlament
angewiesen ist. Offensichtlich soll nun Stärke gezeigt werden.
Die Entscheidung für eine gewaltsame Lösung in Oaxaca (oder auch
darüber hinaus) scheint gefallen. Es wird vermutet, dass es sich bei
dem Vorgehen in Oaxaca um eine Generalprobe dafür handelte, wie der
umstrittene Calderón am Freitag ins Präsidentenamt eingeführt werden
soll. Die Linkskoalition wirft ihm massiven Wahlbetrug (16) vor und
mobilisiert seit Monaten Millionen zu friedlichen Protesten im Land.
Am 20. November wurde deren Kandidat Andrés Manuel López Obrador (AMLO (17)) vor mehr als einer Million Anhänger in der Hauptstadt zum
Gegenpräsidenten gekürt. Am Freitag könnte es zum Showdown kommen,
denn die Gegner Calderóns haben angekündigt (18), dass sie dessen
Amtseinführung verhindern wollen.
Da gedroht wurde, die Amtsübergabe "mit allen Mitteln" durchzusetzen
(19), müsste möglicherweise auch in der Hauptstadt massive Gewalt
eingesetzt werden. Doch das könnte die instabile Lage im Land, das
von etlichen Konflikten erschüttert wird, zum Überkochen bringen.
Subcomandante Marcos, Sprecher der südmexikanischen Zapatisten-
Guerilla EZLN (20) warnt vor einem "Bürgerkrieg oder einem großen
Aufstand". Marcos befindet sich seit Monaten auf einer Rundreise, um
Werbung für die Andere Kampagne (21) zu machen. Der Amtsantritt
Caldérons markiere den Anfang vom Ende eines politischen Systems,
sagte (22) er. Das habe sich ab der Mexikanischen Revolution 1910
eingekapselt und "Generation über Generation betrogen, bevor es in
der aktuellen Situation angelangt ist".
Der Aufstand der Zapatisten 1994 hat wesentlich dazu beigetragen, die
Krise der abgewrackten PRI offen zu legen. Letztlich trug er auch
dazu bei, dass die PRI vor sechs Jahren erstmals nach 71 Jahren die
Macht abgeben musste. Jahrzehntelang hatte sie mit Gewalt und mit
Wahlbetrug über Wasser gehalten. Geändert hat sich für den Großteil
der Bevölkerung wenig, der weiter in großer Armut lebt. Dass sich
insgesamt wenig geändert hat, aber der Willen zu realen Veränderungen
stärker wird, darauf weisen nicht nur die Aufstände in den
Bundessstaaten Chiapas oder Oaxaca hin. Dass sich die Lage in Mexiko
zuspitzt, kann auch an der Lage der Pressefreiheit abgelesen werden.
Dass es um sie schlecht bestellt war, darauf hatten die Reporter ohne
Grenzen (23) immer wieder hingewiesen. Die Organisation hat nun
Mexiko aber zum gefährlichsten Land Amerikas für Journalisten
erklärt. Es steht nun weltweit an zweiter Stelle, direkt hinter dem
Irak.
Mit Roberto Marcos García, stellvertretender Direktor der
Wochenzeitung "Testimonio" wurde in der letzten Woche der dritte
Journalist in diesem Monat ermordet (24). Ende Oktober trafen (25)
tödliche Kugeln von paramilitärischen Einheiten auch den US-
Amerikaner Bradley Will an einer Barrikade in Oaxaca. Er arbeitete
für das alternative Internetportal Indymedia in New York (26).
Vor allem klagt RSF die Straflosigkeit an, die sich für die Mörder an
Journalisten auch unter der Regierung Fox nicht verändert hat. "Das
Ende des Mandats von Präsident Vicente Fox wird von der Tatsache
überschattet, dass währen dessen Amtszeit 20 Journalisten ermordet
wurden, ohne dass einer der Verursacher dieser Verbrechen zur
Verantwortung gezogen worden wäre."
LINKS
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22960/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24012/1.html
(3) http://www.asambleapopulardeoaxaca.com
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22632/1.html
(5)http://www.jornada.unam.mx/2006/11/25/index.php?section=sociedad&article=035n1soc
(6) http://67.15.192.20:8010/listen.pls
(7) http://www.jornada.unam.mx/2006/11/27/index.php?section=politica&ar
ticle
=006n1pol
(8) http://espora.org/limeddh
(9) http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=93
(10) http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=92
(11) http://www.e-oaxaca.net/hoy_d.php?idnota=12391
(12) http://www.jornada.unam.mx/2006/11/27/index.php?section=politica&a
rticle
=003n1pol
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22960/1.html
(14) http://www.milenio.com/index.php/2006/11/27/18350
(15) http://www.pan.org.mx
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23336/1.html
(17) http://www.amlo.org.mx
(18) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24012/1.html (
19) http://www.jornada.unam.mx/2006/11/24/index.php?section=politica&ar
ticle
=012n1pol
(20) http://www.ezln.org
(21) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20983/1.html
(22) http://www.jornada.unam.mx/2006/11/24/index.php?section=politica&a
rticle
=015n1pol
(23) http://www.reporter-ohne-grenzen.de
(24) http://www.rsf.org/article.php3?id_article=19866
(25) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23854/1.html
(26) http://nyc.indymedia.org/en
Telepolis Artikel-URL:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24082/1.html
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