Artikel in: Sonderbeilage der Roten Hilfe zum Internationalen Tag der
politischen Gefangenen, 18. März 2007
Solidarität von unten gegen Straffreiheit von oben - Die Gefangenen
von Atenco und Oaxaca
Trotz der Gegenpräsidentschaft des linksliberalen Andrés Manuel López
Obrador wurde Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der
Nationalen Aktion (PAN) am 1. Dezember vergangenen Jahres als neuer
Präsident Mexikos vereidigt. Dieses Amt übernahm er von seinem
Parteikollegen Vicente Fox, der entgegen vollmundiger Versprechen von
Demokratisierung seines Landes und Beachtung der Menschenrechte in
Sachen staatlicher Repression eine traurige Bilanz aufzuweisen hat.
Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada erhöhte sich während
seiner sechsjährigen Amtszeit die Anzahl der politischen Gefangenen
in Mexiko um 50%. Er war es auch, der die militärisch organisierte
Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) eingerichtet hat. Was
die mexikanische Bevölkerung nun die nächsten sechs Jahre unter dem
neuen Präsidenten Felipe Calderón zu erwarten hat, deutete dieser
schon kurz vor der Machtübernahme an, als er als sein erstes Mandat
bezeichnete, das Gesetz zu hüten und die Menschen dazu zu bringen, es
zu hüten. Calderón gab auf einem Kongress für Mexikanischen
Außenhandel Anfang in Bezug auf die Wiederherstellung von
investitionsfreundlicheren Zuständen zu, "es wäre anmaßend, sofortige
Ergebnisse zu versprechen, sondern es wird uns Arbeit, Zeit,ökonomische Mittel kosten, und es wird uns leider wahrscheinlich auch
Menschenleben kosten."
Damit verfolgt er die Fortsetzung der harten Linie seines Vorgängers.
Allein in dessen letztem Regierungsjahr erlangten zwei mexikanische
Orte weltweite Berühmtheit und stehen seitdem für den Umgang mit
Oppositionellen in Mexiko: Atenco und Oaxaca. Beide Ortsnamen reihen
sich ein in eine lange Kette staatlicher Repression in Mexiko, deren
aktuelle Bilanz 600 politische Gefangene sind.
Zwei Tage im Mai
Während der brutalen Polizeiangriffe auf die Ortschaft San Salvador
Atenco am 3. und 4. Mai vergangenen Jahres wurden über 200 Personen
in umliegende Militärlager und Polizeistationen verschleppt.
Insgesamt 30 von ihnen sind immer noch in den Gefängnissen von
Santiaguito und Altiplano in Almoloya de Juárez inhaftiert. Für sie
bestehen kaum noch Chancen auf Gerechtigkeit. Eine von ihnen ist
Magdalena García Durán. Sie war bei der brutalen Polizeioperation
gegen die BewohnerInnen von San Salvador Atenco verhaftet worden.
Vorgeworfen wird ihr Entführung und Angriff auf öffentliche
Kommunikationswege. Beweise hierfür gibt es nicht. Nach mexikanischen
Recht hätte sie deshalb bereits im November aus der Haft entlassen
werden müssen. Doch ohne, dass neue belastende Beweise vorgelegt
worden wären, eröffnete die Generalbundesanwaltschaft (PGR) am 07.
November 2006 ein Revisionsverfahren gegen die erlangte einstweilige
Verfügung der Gefangenen und verlängerte so ihre Inhaftierung.
Bárbara Zamora, die Anwältin der Indígena Magdalena García Durán
versichert, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist und das Gesetz
für einstweilige Verfügungen, das sogenannte Ley de Amparo verletzt.
"Wir haben keinen Zweifel, dass es sich um politische Repression
handelt", so die Verteidigerin.
Nur Empfehlungen, keine Gerechtigkeit
Auch die Hoffnungen der bereits Freigelassenen auf Gerechtigkeit
wurden kürzlich zerstört, als bekannt wurde, dass trotz der
dokumentierten Anzeigen der Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffe,
Schläge, Folter und Beleidigungen im Verlauf des Polizeieinsatzes,
der Oberste Bundesgerichtshof keine Untersuchung der Ereignisse in
San Salvador Atenco anstellt. Dies hatte einer der Vorsitzenden des
Bundesgerichtshofes, Sergio Salvador Aguirre, mit einem Gutachten
erwirkt. Nach der darin erbrachten Begründung, "sei es
offensichtlich, dass der soziale Frieden bereits wieder hergestellt
worden ist, und die zuständigen Behörden die Vorfälle bereits zu
Kenntnis genommen hätten, darunter die Nationale
Menschenrechtskommission, die diesbezüglich bereits eine Empfehlung
ausgestellt hat".
Oaxaca resiste - Der Widerstand setzt sich fort
Am 22. Mai 2006 begannen Lehrergewerkschaften und Basisorganisationen
aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen
Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere
Bedingungen im Bildungssektor zu demonstrieren. Nachdem gegen die
Demonstrierenden am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde, und
rund 100 Verletzte hinterlassen wurden, erklärte ein Großteil der
Bevölkerung den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz für abgesetzt. Schnell
schlossen sich weitere Bevölkerungsteile den Protesten an und
bildeten die "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular de los
Pueblos de Oaxaca - APPO), in denen 350 Organisationen vertreten
sind. Ihre Hauptforderung ist - neben der Freilassung der politischen
Gefangenen - der Rücktritt des Gouverneurs, der für unzählige
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Die
Bundesregierung Mexikos wurde aufgefordert, den Gouverneur
abzusetzen. Diese entsandte stattdessen über 3.500 Polizisten der
Bundespolizei PFP. Vom 14. Juni bis heute sind aufgrund der
Repression bereits 23 Tote und Hunderte von Verletzten, Folteropfern,
Inhaftierten und Verschwundenen zu beklagen. Unabhängige
Menschenrechtsorganisationen fordern eine friedliche
Verhandlungslösung, doch die Regierung scheint daran nicht
interessiert und verstärkte Ende November die Repression.
Systematisch wurden dabei Oppositionelle verfolgt, verhaftet und
misshandelt. Zahlreiche Frauen gaben an, während der Transporte in
Polizeiautos sexuell missbraucht und belästigt worden zu sein. Nach
Zeugenaussagen eines Verhafteten wurden in der groß angelegten
Verhaftungsaktion Ende November mindestens 15 Männer während dem
Transport in ein Gefängnis vergewaltigt oder zu oralem
Geschlechtsverkehr mit den Polizisten gezwungen.
In den Wochen um den Jahreswechsel sind über 103 Personen
freigelassen worden, es schien sich eine leichte Entspannung
anzudeuten. In Zentrum der Stadt Oaxaca soll alles wieder nach
Normalität aussehen. Dabei handelt es sich nur um eine trügerische
Ruhe, wie sich schnell herausstellte. Mitte Januar wurde eine
Mahnwache vor dem Gefängnis in Miahuatlan von über 100 Polizisten
gewaltsam aufgelöst. Diese Mahnwache hatte sich im Rahmen einer
großen Solidaritäts-Demonstration gebildet. 500 AnhängerInnen der
APPO) sowie Angehörige der Toten, Verschwundenen und Gefangenen der
APPO hatten vor dem Gefängnis für die Freilassung der noch über 71
politischen Gefangenen in Oaxaca protestiert.
Weiterhin sind viele Ortschaften in Oaxaca von APPO-Organisationen
verwaltet, die "Volksräte" gegründet haben. Diese sind zunehmend
Angriffen von Paramilitärs und den Anhängern des nach wie vor
diktatorisch regierenden Gouvernuers Ulises Ruiz der rechten PRI-
Partei ausgesetzt. Jüngstes Beispiel für diese Repression ist San
Antonio im Bezirk Ocotlán de Morelos: Im August haben sich 70 Prozent
der Bevölkerung in einer Vollversammlung gegen den Verbleib des
korrupten PRI Bürgermeisters López Sanchez ausgesprochen und den
Bezirk übernommen. In der Nacht auf den 25. Januar überfiel nun Lopez
Sanchez mit mehreren Dutzend Anhängern das Ratshaus mit Steinen,
Stöcken und Pistolen; die zwei Attacken konnten jedoch von der
Bevölkerung abgewehrt werden. Es kam dabei zu 42 Verletzten. Neben
der Abwehr der Angriffe dieser paramilitärischen Banden auf die neu
geschaffenen selbstbestimmtem Strukturen in einigen der Landkreise
Oaxacas, fordert die Solidaritätsarbeit mit den politischen
Gefangenen einen unermesslichen Kraftaufwand und findet immer den
zahlreichen Repressionsversuchen des Staates zum Trotz statt. Lassen
wir sie dabei nicht allein!
Johannes Plotzki
Quelle: http://plotzki.twoday.net/stories/3425423/