Mexiko-Stadt, 31. Oktober 2006
Laut Mexikos Präsident Vicente Fox
Aussage vor Mitgliedern der Börse sind nach dem Einmarsch der Bundespolizei
in der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Oaxaca "der soziale Friede und
die Ruhe wieder hergestellt". Die Realität sieht drei Tage nach dem massiven
Einsatz der Sicherheitskräfte anders aus. In Oaxaca-Stadt, dem Zentrum des
von der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) angeführten
Widerstands gegen Gouverneur Ulises Ruiz und die Intervention der
Bundesregierung, kontrolliert die Polizei nur den unmittelbaren Stadtkern.
In den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen
brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen
von einer nach wie vor explosiven Situation. Anstelle ihres Hauptcamps auf
dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und
Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche
von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu
Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und
Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.
Mit Radio Universidad verfügte die APPO zumindest noch am gestrigen Dienstag über ihr wichtigstes Kommunikationsmittel. Der Sender informiert die
Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen und spielt eine wichtige Rolle
bei der Koordination der Straßenproteste. Das auf dem Gelände der
staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio wird von den
APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert. Der Unirektor wandte sich
eindeutig gegen eine Polizeipräsenz auf dem Campus. Landesweit gibt es
zahlreiche Solidaritätsaktionen mit der APPO, allerdings bisher keine
Massenunterstützung. In Mexiko-Stadt fanden in den vergangenen Tagen mehrere
Demonstrationen, Straßenblockaden sowie weitere Aktivitäten statt. Nach"APPO"-Gründungen in mehreren anderen Bundesstaaten, wird eine landesweite
Organisation angestrebt.
Massives Blutvergießen ist in Oaxaca bisher ausgeblieben. Während
Innenminister Carlos Abascal von einem Todesopfer unter den Protestierenden
spricht, geht die APPO von bis zu vier Getöteten seit Sonntag aus. Die
weitgehend militarisierte Bundespolizei setzt bei ihrem Vorgehen
Wasserwerfer und Reizgas ein, bisher aber keine Schußwaffen. Die
APPO-Führung ruft ihrerseits dazu auf, die frontale Konfrontation mit den
Sicherheitskräften zu vermeiden, um keinen Vorwand für stärkere Repression
zu liefern. Es gibt jedoch auch Berichte, dass Provokateure der lokalen
PRI-Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz versuchen, die Auseinandersetzungen
anzuheizen.
Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten. Er beschuldigte am Montag die Bundesregierung, diese
würden teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert.
Offenbar gibt es auch gezielte Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der APPO
und der Lehrergewerkschaft. Auf der anderen Seite wurden am Montag drei im
August von den Behörden Oaxacas illegal und brutal verhaftete Mitglieder der
Protestbewegung frei in Mexiko-Stadt präsentiert. Ein weiterer Verhafteter
soll im November frei kommen. Alle vier wurden von den Protestbewegung als
politische Gefangene des verhaßten Gouverneurs Ulises Ruiz angesehen.
Für Ulises Ruiz wird die Luft dünner. Im Abgeordnetenhaus forderten
konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition den
Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rücktritt auf, während die PRI die
Verteidigung ihres Parteifreundes unterließ. Der mexikanische Senat äußerte
sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwässerte
Formulierungen eingepackt. Da eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber
nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, wirkt der Polizeieinsatz in
Oaxaca bisher als Stütze für ihn. In dem Maße, in dem die Einsatzkräfte der
Zentralregierung mit den lokalen Behörden kooperieren, aber die APPO
verfolgen, erscheint eine friedliche Regelung unmöglich.