Von Gerold Schmidt, poonal 740
(Mexiko-Stadt, 29. Oktober 2006, npl).- Im südlichen mexikanischen
Bundesstaat Oaxaca herrscht nach den drei Tote und mindestens zwei
Dutzend Verletzte fordernden Schießereien am vergangenen Freitag eine
explosive Stimmung. Präsident Vicente Fox entsandte am Samstag mehrere
tausend Bundespolizisten sowie Militärpolizei, um "Ruhe und Ordnung" vor
Ort wieder herzustellen. Gestern (29.10.) rückten diese Kräfte auf das
Zentrum von Oaxaca-Stadt vor. Das breite Oppositionsbündnis
Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) forderte seine Anhängerüber den Sender Radio Universidad auf, an den seit Monaten in der Stadt
errichteten Barrikaden massiv und friedlich gegen diesen Vormarsch zu
protestieren. Die am Samstagabend von Enrique Rueda, dem Vorsitzenden
der Lehrergewerkschaft Oaxacas, für den heutigen Montag (30. Oktober!)
bestätigte Rückkehr in die Klassen nach fünfmonatigem Streik scheint
angesichts der aktuellen Entwicklungen bis zum letzten Moment unsicher
zu sein. Trotz der breiten Bewegung gegen seinen weiteren Amtsverbleib
weigerte sich Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz auch am Wochenende
beharrlich, zurück zu treten.
Am Freitag war die Lage eskaliert, als Polizisten und paramilitärisch
organisierte Mitglieder der in Oaxaca regierenden Revolutionären
Institutionellen Partei (PRI) simultan mehrere von Lehrern und APPO
gehaltene Blockaden und Straßensperren in Oaxaca-Stadt und Vororten
angriffen. Dabei setzten sie scharfe Munition ein. Die rebellische
Bevölkerung verteidigte sich durch Steine, Molotov-Cocktails sowie
andere handgefertigte Waffen. Bei den Attacken starben neben einem
Lehrer und einem Gemeindebauern der New Yorker Kameramann Bradley Will
durch zwei Schüsse in Brust und Bauch. Er arbeitete für den unabhängigen
Medienverbund Indymedia. Da auch mexikanische Journalisten unter Beschuß
genommen wurden, gibt es Spekulationen über gezielte Aggressionen gegen
die Presse. Unklarheit besteht über die genaue Zahl der vermissten oder
von der lokalen Polizei verhafteten Lehrer und APPO-Mitglieder.
Möglicherweise hat es weitere Morde gegeben.
Nach Angaben der Tageszeitung La Jornada befinden sich zusätzlich zu den
Einheiten der Bundespolizei etwa 5000 Soldaten der Armee an
strategischen Punkten im Bundesstaat in Einsatzbereitschaft. Laut
Innenminister Carlos Abascal soll die Intervention dazu dienen, Lehrern
und Schülern Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig stellte Abascal der APPO
jedoch ein Ultimatum zur Freigabe von Straßen und blockierten Gebäuden.
Die APPO lehnte dies ab. Im Rahmen eines neun Punkte umfassenden
Aktionsplanes erklärte sie sich aber zu weiteren Gesprächen mit der
Bundesregierung bereit. Sie wies ihre Mitglieder an, der direkten
Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Nach letzten Berichten verließ die
APPO die Barrikaden im Stadtzentrum und weitere potentielle
Konfliktpunkte. Dennoch besteht die Befürchtung, dass es jederzeit zu
einem Blutbad kommen kann. Faktisch dient der Bundeseinsatz der
Niederschlagung der Proteste gegen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz.
Präsident Fox traf sich am Samstag ohne die Anwesenheit von Ulises Ruiz
mit den übrigen Gouverneuren des Landes. Aus Fox Partei, der
konservativen Nationalen Aktion (PAN) mehren sich inzwischen die
Stimmen, die Ruiz zum Rücktritt auffordern. In konkreten Druck hat sich
dies aber offenbar noch nicht umgesetzt. Die PRI, auf deren Stimmen die
PAN in der Bundespolitik angewiesen ist, stellte sich am Wochenende
erneut hinter Oaxacas Gouverneur. Lehrer und APPO betonten in
verschiedenen Erklärung, sich trotz der Vorkommnisse und der von der
APPO und Teilen der Lehrergewerkschaft selbst kritisierten Rückkehr in
die Schulen nicht spalten zu lassen. Als Hauptziel der Bewegung bleibe
nach wie vor die Forderung nach dem Sturz des Gouverneurs bestehen.