Am ersten Dezember tritt in Mexiko der neue Präsident sein Amt an. Das Wahlergebnis vom 2. Juli ist jedoch weiterhin umstritten. Die "Extreme Rechte" unter Präsident Fox und Präsi-dentschaftskandidat Felipe Calderón von der PAN behauptet, die Wahl mit knapper Stimmenmehrheit gewonnen zu haben, sträubt sich jedoch gegen eine Neuauszählung der Stimmen.
Die "Gemäßigte" PRD unter dem populären Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) wirft der Regierung und dem Wahlinstitut (IFE) massiven Wahlbetrug zugunsten Calderóns vor und fordert die komplette Neuauszählung der Stimmen - Stimme um Stimme, Wahlzelle um Wahlzelle (voto por voto - casilla por casilla). Aufgrund des öffentlichen Drucks ordnete das Wahlgericht Anfang August eine Neuauszählung von etwas mehr als 9% der Wahlzellen an.
Die PRD sah sich dabei in ihren Vorwürfen bestätigt und setzt die Mobilisierung fort, die am 30. Juli mit einer Beteiligung von bis zu 2 Millionen Personen an einer Kundgebung in Mexiko-Stadt ihren bisherigen Höhepunkt fand. Das Wahlgericht muss bis 6. September seine Entscheidung bekanntgeben.
Viel steht auf dem Spiel, denn Calderón gilt als Verfechter einer "Politik der harten Hand" und weiterer neoliberaler Reformen zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung, während López Obrador und seine "Koalition zum Wohle aller" auf weitere Privatisierungen verzichten will und Konflikte durch Dialog gelöst werden sollen.
Pulverfass Oaxaca:
Ein solcher Konflikt spitzt sich derzeit in Oaxaca bedrohlich zu. Dort begannen am 22. Mai die LehrerInnengewerkschaft und Volksorganisationen mit Protesten gegen die autoritäre Regierung des Bundesstaates unter Gouverneur Ulises Ruiz von der PRI. Am 14. Juni versuchte die Polizei unter Einsatz massiver Gewalt den Hauptplatz von Oaxaca-Stadt von den Protestierenden zu räumen, jedoch ohne Erfolg. Danach nahm die Widerstandsbewegung an Breite weiter zu und schloss sich in der APPO (der Volksversammlung von Oaxaca) zusammen. Ihre Hauptforderung ist die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz, die Freilassung der zahlreichen politischen Gefangenen und ein breiter Dialog über die weitere Entwicklung des Bundesstaates. Die lokale PRI-Regierung reagiert darauf zunehmend mit polizeilicher und paramilitärischer Gewalt: Mehrere DemonstrantInnen wurden bei verdeckten Polizeiaktionen verletzt oder ermordet.
Führungspersönlichkeiten der Bewegung wurden entführt und gefoltert und schließlich inhaftiert. Die LehrerInnengewerkschaft und Die APPO erhalten Unterstützung von zahlreichen Regionen des Landes, die die Regierenden aus den Rathäusern vertrieben haben. Sie halten in Oaxaca-Stadt weiterhin zahlreiche öffentliche Gebäude besetzt. Nach der Erstürmung und Zerstörung der Sendeanlagen des zuvor von Frauen der Bewegung besetzten Fernsehsenders durch Polizei oder Paramilitärs, bei der ein Mann getötet und zahlreiche Personen verletzt wurden, besetzte die APPO unmittelbar darauf mehrere Radiosender der Stadt, um das Informationsmonopol des Staates weiterhin brechen zu können.
Inzwischen gibt es Bemühungen zu einem ernsthaften Dialog. Dabei soll die Bundesregierung jedoch akzeptieren, dass der als abgesetzt erklärte Gouverneur Ulises Ruiz nicht daran beteiligt wird. Zur gleichen Zeit werden die Rebellierenden aber als "Stadt-Guerrilla" diffamiert, was als Vorspiel zu einem massiven Eingreifen und Repression durch Polizei und Militär gedeutet werden könnte. Dabei könnten Die Wahlbetrüger auf Bundesebene und die repressiven
Machthaber in Oaxaca gemeinsame Ziele verfolgen.
Atenco und die "andere Kampagne":
Die massiven Polizeiübergriffe vom 3. und 4. Mai in Texcoco und Atenco unweit Mexiko-Stadt hatten eine Neuausrichtung der "anderen Kampagne" und breite Solidarisierung mit den Opfern dieses Repressionsaktes zur folge. In Chiapas riefen die Zapatisten zum Selbstschutz Alarmstufe Rot aus und der Delegierte Zero - Subcomandante Marcos - setzte seine Reise durch alle Bundesstaaten nicht weiter fort, sondert befindet sich seither in Mexiko-Stadt und Umgebung.
Durch den Wahlbetrug sah sich die "andere Kampagne" in ihrer grundsätzlichen Kritik am Parteiensystem und politischen Apparat in Mexiko bestärkt. Sie verurteilt den Wahlbetrug, betont aber auch, dass 40 der 70 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machten. deshalb ist die "andere Kampagne" auch nicht in vorderster Front zu finden, wo der Widerstand gegen den Wahlbetrug im Vordergrund steht. Ihr geht es weiterhin um den Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative von "unten links", mit der grundsätzlichen Infragestellung des Kapitalismus. In López Obrador sieht sie einen Bewahrer dieses Systems, hofft aber, dass die massive Mobilisierung infolge des Wahlbetrugs zu einem stärkeren Bewußtsein über die tatsächlichen Verhältnisse in Mexiko beiträgt. In vielen Teilen des Landes hat sich die "andere Kampagne" zu einem Referenzpunkt und zu einer eigenständigen politischen Kraft entwickelt. Ein einendes Element ist dabei weiterhin der Kampf um die Freilassung der politischen Gefangenen von Atenco, sowie weiterer politischer Gefangener der verschiedenen Akteure der Bewegung.
Ausblick:
Es ist bekannt, dass extremistische Kreise der politischen Rechten, die in den Geheim-organisationen El Yunque und Los Tecos zusammengeschlossen sind, López Obrador als künftigen Präsidenten Mexikos unter allen Umständen verhindern wollen. Sie sind die Speerspitze des Großkapitals mächtiger Konzerne und der USA, die an eine politische Achse Mexiko-Kolumbien Calderón (PRIAn) Uribe durchsetzen wollen und nichts mehr fürchten als eine wenn auch zaghafte politische Annäherung Mexikos an Venezuela, wie sie die PRD betreiben könnte. Die EU hält sich in diesem Ringen "vornehm" zurück und beweist damit einmal mehr, dass ihr Freihandel und Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als demokratische Verhältnisse, wobei ihr auffälliges Schweigen und ihre Komplizenschaft sich durchaus auch als Schuss vor den eigenen Bug erweisen könnten.
Die Durchsetzung Calderóns als Wahlsieger oder andere undurchsichtige Manöver würden jedenfalls zu einer weiteren Polarisierung der mexikanischen Gesellschaft führen, deren Folgen auf mittlere und längere Sicht schwer abzusehen wären. Lokale Machthaber wie Ulises Ruiz in Oaxaca würden dadurch gestärkt und hätten für weitere Repression freie Hand. Sollte die von López Obrador und seinem Parteienbündnis betriebene Mobilisierung letztlich erfolgreich sein, so ginge es einerseits darum, ob die gemachten Versprechungen eingelöst werden können, andererseits dem Druck der gewaltbereiten Rechten, einer Rechten, die auch tief im Sumpf des Drogenhandels steckt, paroli zu bieten.
Was die "andere Kampagne" betrifft, so wird sie versuchen, weiterhin zu wachsen und Überzeugungsarbeit zu leisten für ein "Gehorchend Befehlen" und für eine mögliche und nötige bessere Welt.
Roland Bangerter 26. August 2006