Inmitten eines Klimas der Unterdrückung gibt es erste Anzeichen dafür, dass
sich die soziale Bewegung von der Basis her reorganisiert
Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Regierung im südmexikanischen
Bundesstaates Oaxaca begann, die sozialen Proteste verschiedener
Organisationen und der Lehrergewerkschaft mit äußerster Gewalt zu
unterdrücken. Nun, zum 89. Tag der Ermordung des Sozialrevolutionärs General
Emiliano Zapata, rufen verschiedene Organisationen dazu auf, den Widerstand
neu aufzubauen. Dazu soll ein Treffen dienen, das den Titel "Forum zur
Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" trägt und am 9. und 10.
April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-Stadt über die Bühne gehen wird.
Zu dem Kongress laden verschiedene indigene und soziale Basisorganisationen
aus den sieben Regionen des Bundesstaates ein, wie bspw. OIDHO, CODECI und
UCIZONI. Unter den Initiatoren finden sich aber auch autonome Gemeinden wie
z.B. aus San Pedro Yosotatu oder San Juan Copala, Zusammenschlüsse von
Studierenden und Freien Radios sowie ein Komitee zur Verteidigung politisch
Gefangener.
Folgt man den Aufrufenden, so hängen die anhaltenden massiven Verletzungen
bürgerlicher Rechte und die Kriminalisierung des sozialen Protests direkt
mit der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Minderheit
zusammen. Dieses Bestreben werde von staatlichen Institutionen gestützt.
Ländereien, Wasser, Erze und die Biodiversität würden mehr und mehr zur
Beute großer Unternehmen. Um sich diese Ressourcen einzuverleiben, bedienten
diese sich korrupter Funktionäre. Jene Gemeinden, sie sich hiergegen wehren,
würden ihrer Rechte beraubt. Ihre Repräsentanten würden festgenommen oder
strafrechtlich verfolgt. Dies geschehe, um Druck auf die Gemeinden
auszuüben, damit die Enteignungen der kollektiven Ressourcen leichter
vorgenommen werden könnten.
Die aufrufenden Organisationen sehen die Situation, in der sich die sozialen
Bewegungen befinden, äußerst kritisch. Auf nationaler Ebene befänden sich
Initiativen wie bspw. die "Andere Kampagne" oder die "Convención Nacional
Democrática" in einer Phase der Stagnation oder der teilweisen
Konsolidierung. In Oaxaca selbst herrsche nach wie vor ein Klima der
Unterdrückung. Aktuell besäße die Bewegung dort nicht die Stärke, Festnahmen
zu verhindern oder gar eine große Initiative voranzutreiben, mit der die
Rechte der Völker und Dörfer verteidigt werden könnten. Dennoch sehen die
Initiatoren des Forums auch, dass nach wie vor viele Organisationen und
Völker dem Klima von Gewalt und Einschüchterung standhielten. "Es sind
viele, die nach wie vor kämpfen. Wir machen weiter, weil wir unsere
unabhängigen Organisationsformen aufrecht erhalten wollen, die auf einer
neuen politischen Praktik beruht: einer Praxis ethischer Werte, die immer
bestrebt ist, die lokale, regionale und nationale Einheit zu erhalten. Wir
verteidigen unsere Territorien und wir streiten für die politische
Emanzipation des Volkes."
Angesichts dieses Szenarios soll das Forum am Gedenktag des Nationalhelden
Zapata dazu dienen, die breite soziale Bewegung zu reorganisieren und zu
stärken. Dabei werden vier Themen im Vordergrund stehen: (1)
Informationsverbreitung in den Gemeinden und alternative Medien (freie
Radios, Pressearbeit) (2) Verteidigung der natürlichen Ressourcen in den
Gemeinden (Land, Wasser, Biodiversität, Luft, Wälder, Strom, Öl) (3)
Unterdrückung der Menschenrechte und der Grundrechte (politische Gefangene,
Haftbefehle, "Verschwundene") (4) Organisation der sozialen Bewegung in
Oaxaca (Aufbau einer neuen Organisationform vom Volk her für das Volk).
Nach der Zerschlagung der sozialen Protestbewegung Ende 2006 und der
weitgehenden Zersplitterung des Sammlungsbeckens APPO (Volksversammlung der
Völker Oaxacas) im Laufe des vergangenen Jahres ist es dringend notwendig,
dass frische Kräfte mobilisiert werden und einen Rahmen gefunden wird, der
von Bürgerinnen und Bürger aus Land und Stadt getragen wird. Es bleibt zu
hoffen, dass dieser Vorstoß dazu beiträgt, entsprechende Organisationsformen
zu schaffen, die eine wirkliche politische Partizipation der Basis ebenso
erreicht wie die gemeinsame Perspektive zur Verteidigung der Menschenrechte
in Oaxaca.
Erstellt von promovio e.V.; Dresden/Deutschland, den 22. März 2008