Indigene Skepsis über Fox
Interview mit Aline Castellanos, Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte, Oaxaca

Wenn wir hier in Europa bzw. in Österreich von einem Staat im Süden Mexikos mit indianischer Mehrheit hören, denken wir automatisch an Chiapas. Läßt sich daraus, daß wir so gut wie nichts über Oaxaca wissen, darauf schließen, daß die Situation dort viel weniger dramatisch ist?

Die Situation in Oaxaca unterscheidet sich von jener in Chiapas, weist aber auch viele Gemeinsamkeiten auf, wie die Marginalisierung der indigenen Völker und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze, die sich andere aneignen. Das ist überall so, wo indigene Völker leben, auch in Hidalgo und Guerrero. Es kann keine Rede davon sein, daß die Lebensbedingungen der Indígenas in Oaxaca besser sind als in Chiapas.

Mit Chiapas verbinden wir auch die Erinnerung an das Massaker von Acteal, und auch im Bundesstaat Guerrero, in Aguas Blancas, hat ein Massaker stattgefunden.Von Oaxaca sind keine derartigen Vorfälle bekannt. Ist also die Situation der Menschenrechte hier doch besser?

Massaker sind für mich brutale Aktionen der Regierung gegen Menschen, die sich organisieren. Der Umstand, daß es kein Massaker gibt, heißt aber noch lange nicht, daß die Menschenrechte respektiert werden. Zu den Menschenrechten zählt das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, sich friedlich zu organisieren und zusammenzuschließen. Jede Maßnahme, die eines dieser Rechte einschränkt, stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Das geschieht in Oaxaca unter Einsatz von Gewalt und unter Beteiligung der Armee, mit dem Ziel, Zwietracht zwischen den indigenen Völkern zu säen und den sozialen Zusammenhalt zu zerstören. Um das als schwerwiegend zu bezeichnen, braucht es kein Massaker, es genügt die alltägliche Praxis der Folter. Darüber hinaus gibt es Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen. Die Situation ist also auch hier sehr ernst.

Wie hat die zu 90 Prozent indigene Bevölkerung von Oaxaca auf den zapatistischen Aufstand zu Beginn des Jahres 1994 reagiert? Hat sie sich solidarisiert und in der Folge auch selbst besser organisiert?

Als Reaktion auf den zapatistischen Aufstand ist es in der mexikanischen Gesellschaft, in den sozialen Organisationen und bei den Indígenas, zu einer Art Erwachen gekommen und es hat große friedliche Mobilisierungen gegeben. Und diesen Wunsch, diese neu erwachte Hoffnung, durch Organisierung und Mobilisierung das System zu ändern, hat es auch in Oaxaca gegeben, nicht zuletzt unter den Indígenas.

Haben sich die Indígenas von Oaxaca auch mit dem Abkommen über indigene Rechte identifiziert, das die Zapatisten Anfang 1996 in San Andrés mit der Regierung ausgehandelt haben und das bisher nicht umgesetzt worden ist?

Daß die indigenen Völker so unmittelbar und intensiv auf die Ereignisse in Chiapas reagiert haben, hat damit zu tun, daß die Analysen und Forderungen der Zapatisten sich sehr direkt auf die Wirklichkeit der Mexikanerinnen und Mexikaner bezogen haben, auf jene der Indígenas, aber auch auf jene der Arbeiter, Studenten usw.

Der neu gewählte Präsident Vicente Fox verspricht, das mit den Zapatisten ausgehandelte Abkommen über indigene Rechte zu respektieren, den Konflikt im Handumdrehen zu beenden, mit der Militarisierung, die es offenbar auch in Oaxaca gibt, Schluß zu machen. Was erwarten Sie von der neuen Regierung?

Wir, die Limeddh, und vergleichbare Organisationen sind hinsichtlich der Vorschläge von Fox skeptisch. Sein Konzept zielt in erster Linie auf die Stabilisierung des Neoliberalismus in Mexiko ab. Mag sein, daß seine Entwicklungspläne den Campesinos und den indigenen Völkern neue Arbeitsplätze bringen, aber es werden schlecht bezahlte Arbeitsplätze in Maquiladoras sein, ohne soziale Rechte, oder Arbeitsplätze in multinationalen Unternehmen oder in der Ausbeutung der Bodenschätze, und das wird sich auf die lokale Wirtschaft nicht positiv auswirken. Ebensowenig wird es die Situation der indigenen Völker verbessern. Die Konzerne werden einfach kommen und ausnützen, daß ihnen die Regierung Steuererleichterungen gibt, daß die Löhne niedrig sind, daß sie Strom und Rohstoffe billig erhalten. Und wenn sich die ArbeiterInnen organisieren, werden sie entlassen.

Gibt es in Oaxaca bereits Erfahrungen mit ausländischen Unternehmen?

Der frühere Gouverneur hat einige Maquiladoras ins Land geholt, vor allem in marginalisierte Zonen. Schon jetzt ist zu beobachten, daß auf diese Weise Formen kollektiver Organisation auf Gemeindeebene zerstört werden. Vielleicht wird Fox die Armee zurückziehen, um danach in den indigenen Gebieten diese Art von Entwicklung durchzusetzen. Erst jüngst hat einer der größten Unternehmer Mexikos Fox einen Entwicklungsplan für Oaxaca und Chiapas vorgelegt. Wir erwarten von diesem Plan aber nicht, daß er eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die indigene Kultur respektieren wird.

Limeddh besteht nun bereitzs seit 15 Jahren. Wo liegen heute die Schwerpunkte Eurer Arbeit?

Im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte. Es geht auch um das schlechte Funktionieren des Justizapparates, um Übergriffe wie unrechtmäßige Festnahmen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, um Rechte, die verletzt werden, sobald sich die Menschen organisieren, oder wo ihnen Rechte vorenthalten werden.

Welches Ausmaß haben diese Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und gegen wen richten sie sich vor allem?

88% der Übergriffe betreffen Mitglieder oder Führungspersonen sozialer Organisationen, danach kommen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. In den letzten vier Jahren hat es sechs Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen gegeben, davon vier Indígenas, ein Journalist und ein Student. Von der Folter waren allerdings nicht nur Mitglieder sozialer Organisationen betroffen, sie ist in Mexiko gang und gäbe: Wer von der Polizei festgenommen wird, wird im allgemeinen gefoltert.

Wird sich die Menschenrechtssituation unter der neuen Regierung verbessern?

Wir glauben nicht daran, auch wenn wir es uns natürlich wünschen. Vicente Fox wird darauf aus sein, daß sein Wirtschaftsplan auf möglichst breite Zustimmung trifft und nicht zulassen, daß er von sozialen Organisationen in Frage gestellt wird. Wenn wir von dem ausgehen, was wir bisher von Fox bisher gehört haben, so handelt es sich nicht um eine Person, die darauf Wert legt, die Gesetze zu respektieren, und er hat das Zeug zu einem repressiven Präsidenten.

Wird er sich wie seine Partei PAN gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung wenden?

Er hat sich zwar in manchen Punkten von den konservativen Positionen seiner Partei distanziert, doch seit er gewählt wurde, haben die konservativen Kräfte, etwa die Organisation Provida oder die Kirchenhierarchie, öffentlich offensiv die Berücksichtigung ihrer Anliegen gefordert und sich z.B. gegen Sexualaufklärung in der Schule gewendet. Sie wollen also Errungenschaften und Rechte, die in langen Auseinandersetzungen durchgesetzt worden sind, wieder rückgängig machen.

Welchen Stellen wert hat für Limeddh bei seinem Einsatz für die Respektierung der Menschenrechte die Zusammenarbeit mit anderen Basisorganisationen?

Für uns ist es wichtig, von der Regierung wirtschaftlich und auch parteipolitisch unabhängig zu sein, da wir nur so ein Gegengewicht darstellen können. Gleichzeitig haben wir aber Beziehungen zu anderen Organisationen, zu zivilen Organisationen, Bauernvereinigungen usw.; wir unterstützen das Recht sich zu organisieren und solidarisieren uns, wo immer es verletzt wird.

Wird Eure Arbeit durch andere Organisationen oder durch NGOs im Ausland unterstützt?

Limeddh stützt sich auf ein Netz von lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter Forscher, Journalisten und Künstler, die von der Wichtigkeit einer solchen Arbeit überzeugt sind und uns nach ihren Möglichkeiten unterstützen. Bisher haben wir aus dem Ausland keine Unterstützung erhalten, doch wäre das angesichts der in Mexiko herrschenden Krise dringend notwendig. Schon mit kleinen Beiträgen, die hier in Europa gesammelt werden, können wir einiges bewegen. Wir sind jetzt dabei, Organisationen zu suchen, die bereit sind uns nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, damit wir das Projekt fortführen können.

War die Suche nach solchen Kontakten die Intention hinter Ihrer Europareise?

Bei der Reise ging es einerseits darum, über Mexiko zu berichten, über die ernste Situation die in Chiapas herrscht, aber auch in Oaxaca, auch in Guerrero, wie in vielen Teilen Lateinamerikas. Andererseits glauben wir, daß angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung auch wir, die wir gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die grenzenlose Ausbeutung eintreten, uns weltweit solidarisieren, unsere Bemühungen globalisieren müssen.

Das Interview hat Hermann Klosius, Mitarbeiter der Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), am 10.11. in Wien geführt.