Auch wenn es vielleicht etwas übereilt wäre zu vermuten dass Fox auch tatsächlich bereit ist diesen Empfehlungen Folge zu leisten, ist es doch besorgniserregend, dass eine relativ große Anzahl der beschriebenen Schritte bereits mit neueren Entwicklungen in Chiapas übereinzustimmen scheinen; so insbesondere die Aktionen der Polizei gegen die Paramilitärs und die allem Anschein nach gestellte Verhaftung ihrer Anführer, die Bemühungen im Kongress eine Generalamnestie für sie zu erreichen, die zunehmende Neubesetzung von Chiapas durch Elitetruppen der Polizei, die neue aggressive Pressekampagne gegen die EZLN, und die "Umkehrung des Diskurses" mit den Indigenas, die zur Zeit von Vicente Fox durch seine neuentdeckte Freude an einer blumigen Ausdrucksweise vorangetrieben wird (Übersetzung: Mexiko Komitee München).

La Jornada, 22 November 2000

Von Gilberto López y Rivas

Chiapas 2000: Die Strategie im Schatten

Einer der explosivsten Konflikte der nächsten Regierung unter Vicente Fox wird zweifellos die Krise in Chiapas sein. Der Weg, den Fox und sein Team wählen werden, um damit umzugehen, wird es sein, der die soziale, ideologische und politische Haltung dieser neuen Administration definieren wird.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir für die öffentliche Meinung ein Dokument, das vor kurzem in meine Hände gekommen ist, und den Titel "Chiapas 2000" trägt. Dieses an Vicente Fox addressierte Dokument skizziert Strategien der sozialen und militärpolitischen Kommunikation, die von der Regierung im Konflikt gegen die EZLN angewandt werden sollen.

Die grundsätzlichsten Punkte dieses Dokuments sehen vor:

1) Die Enthüllung der wichtigsten Umstände die zum bewaffneten Kampf im mexikanischen Südostens geführt haben, sowie die genaue Charakerisierung der wichtigsten daran beteiligten Akteure unter Verwendung von Informationen des Geheimdienstes des Innenministeriums von 1983

2) Die Ausarbeitung eines Vorschlages, der den politischen Einfluss, sowohl der San Cristóbal Diozese als auch der EZLN und der nächsten Staatsregierung unter Pablo Salazar, deaktivieren soll

3) Verhandlungen und Absprachen mit den führenden „Kazikenfamilien“ in Chiapas über das „Verschwinden“ paramilitärischer Gruppen, und deren Konvertierung zu privaten Sicherheitseinheiten mit legalem Charakter

4) Der taktische Rückzug des Militärs, das jedoch weiterhin zur strategischen Unterstützung und für Aufgaben des militären Geheimdiensts beibehalten werden soll, und dessen Ersetzung durch Elitetruppen der Polizei

5) „Der EZLN die Rolle als moralischer Repräsentant aller ethnischen Gruppen des Staates zu entreißen.“ - im weiteren Wortlaut: „die Flaggen aller einflussreichen Gruppen auszulöschen, insbesondere die der EZLN“

Bezüglich den Strategien der sozialen Kommunikation, die dazu dienen soll "der Öffentlichkeit das was sie wissen will und was sie wissen soll zu präsentieren“, werden verschiedene Beispiele angeführt. Diese Beispiele werden als die „Umkehrung des Diskurses“ bezeichnet, der den sozialen und philanthropischen Charakter von Entscheidungen verdeutlichen soll, die im Grunde sowohl die "...EZLN subtil aber entschieden beiseite drängen sollen“, als auch den „... Protagonismus von Pablo Salazar, den sie sich zu Nutzen einer Lösung des Konflikts anzueignen suchen wird "; gleichzeitig wird empfohlen, dass Fox selbst diese Rolle übernehmen sollte.

Der Eindruck soll verstärkt werden, dass die Wohlfahrtsprogramme „auf Initiative des Präsidenten der Republik, als Antwort auf berechtigte Forderungen unserer indigenen Brüder aus Chiapas" eingerichtet werden, und nicht auf den Druck der EZLN hin.

„Die Umkehrung des Diskurses wird es der Regierung ermöglichen, die Glaubwürdigkeit der gerichtlichen Reformen nicht nur Chiapas, sondern im ganzen Land zu verstärken (...) und die statistischen Zahlen innerhalb eines bequemen Raumes zu behandeln. Diese zwei Elemente werden es dem neuen Präsidenten erlauben eine Lösung vorzuschlagen, die anerkennt, dass Chiapas wie andere Regionen des Landes, in einer kolonialen Wirtschaft lebt und dass es notwendig ist, sie zu einer tragbaren (sustainable) Wirtschaft zu führen (sic).

Dies wird ebenfalls die Einführung von Staatsreformen erleichtern, die es erlauben, die funktionellen Verbindungen der politischen Formen und Gewohnheiten der Indigena-Gemeinden mit den nationalen Regierungsformen zu vereinnahmen.“

Strategien von Subcommandante Marcos kopieren
Es wird empfohlen, die soziale Kommunikation durch die audiovisuelle Massenmedien zu bestimmen, die die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen sollen. Es wird erwogen, die selben kommunikativen Strategien anzuwenden wie Subcomandante Marcos, und von Mittel wie dem Internet Gebrauch zu machen, um die nationale und internationale Meinung zu erreichen. Es wird ebenfalls dazu aufgerufen, unter den Journalisten, treue Anhänger der nationalen Politik zu suchen, die eine führende Rolle übernehmen (d.h., die die Meinung der Journalistenwelt leiten).

Eine Liste aller 11 paramilitärischen Gruppen oder „Weißen Garden“, die in der Konfliktzone operieren, soll erstellt werden, sowie der Namen ihrer obersten Anführer, von denen die meisten als PRIistas und Staats- und Bundesfunktionäre identifiziert wurden. (Für diese versuchen die "Männer des gewählten Präsidenten", ein Amnestiegesetz zu erlassen, unter dem alle Verbrechen, die sie als Paramilitärs begangen haben, unbestraft bleiben sollen.)

EZLN auslöschen
Der wichtigste Teil des Dokumentes wegen der politischen Konflikte die er verursachen kann, beschreibt jedoch die Schritte, die folgen sollen, um die EZLN auszulöschen. Es wird vorgeschlagen die EZLN und insbesondere Subcomandante Marcos mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen, auf einer solchen Weise, die ihn der öffentlichen Meinung als Kriminellen präsentieren wird, dessen Verhaftung viel einfacher anzuordnen sein wird, ohne den nationalen und internationalen Druck.

Es wird ebenfalls eine Sozialpolitik für die zapatistischen Gemeinden vorgeschlagen. Gesundheitsvorsorge, Bildung und produktive Projekte sollen zur Verfügung gestellt werden. Die Entwaffnung der aufständischen Gruppen soll erfolgen, indem man das Vieh und Saatgut nur gegen Waffen austauscht.

Aus alldem können wir schließen, dass ein Skript im Schatten existiert, der Schritt für Schritt umgesetzt wird, und dass die Verhaftung weniger Anführer einiger der paramilitärischen Gruppen, die in diesem Dokument erwaehnt wurden, nur ein Teil des Ganzen ist. Das andere Kapitel ist die angeordnete Enteignung des Gebietes von Amador Hernández. Die wiederholten Aussagen von Fox hinsichtlicher seines „politischen Willens“ den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen, könnte diese "Vorschläge" seiner Berater bereits miteinschließen.

Wenn es so ist, dann existiert nicht die kleinste Absicht die Unterschiede anzuerkennen, die eine eigene Identität der indigenen Völker von Chiapas und Mexico ausmachen.