Neue Zürcher Zeitung vom 19.03.2008
López Obrador steht wieder mitten auf der politischen Bühne
Mexikos selbsternannter «legitimer Präsident», López Obrador, feiert
sein Comeback. Die Krise der staatlichen Erdölgesellschaft und
Korruptionsvorwürfe gegen den Innenminister nutzt er weidlich zur
Schwächung der Regierung, und die interne Opposition hat er dank der
Wahl eines Protégés zum Präsidenten seiner Partei in die Schranken
gewiesen.
axg. Mexiko feiert jedes Jahr zwei Unabhängigkeitstage. Der
offizielle ist der 16. September, weil 1810 an diesem Tag der
Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Kolonialmacht ausgerufen wurde.
Gestern Dienstag ist der zweiten «Befreiung» gedacht worden. Am 18. März
1938 hatte Präsident Lázaro Cárdenas die Verstaatlichung der
mehrheitlich in amerikanischem Besitz befindlichen Erdölunternehmen in
Mexiko verkündet. Die Gesellschaft Petróleos Mexicanos (Pemex), die
seither das Öl aus dem Golf von Mexiko fördert, ist noch heute ein
nationales Symbol für Eigenständigkeit gegenüber dem übermächtigen
amerikanischen Nachbarn. Doch mittlerweile befindet sie sich in einem
miserablen Zustand.
«Vaterlandsverräter»
Die erschlossenen Erdölvorkommen gehen in den nächsten Jahren zu
Ende, und weil sich der Staat während Jahrzehnten mit dem schwarzen Gold
finanziell über Wasser gehalten hat, fehlen Pemex die Mittel, um in
grösseren Tiefen neue Erdöllagerstätten anzubohren. Präsident Felipe
Calderón will deshalb die Verfassung dahingehend ändern, dass sich
ausländische Investoren als Minderheitsaktionäre beteiligen können. Er
sagt, nur mit strategischen Partnerschaften würde Pemex das notwendige
Geld und Know-how erhalten, um geologisch ungünstig gelegene
Erdölvorkommen zu erschliessen.
Calderóns Widersacher in der umstrittenen Präsidentschaftswahl von
2006, Andrés Manuel López Obrador, hat sich diese Reformidee zunutze
gemacht und malt seit Monaten das Gespenst des Verkaufs von Pemex an
ausländische Konzerne an die Wand. Dieses Szenario geniesst zurzeit
wenig Plausibilität. Dennoch ist es López Obrador gelungen, die Menschenüber seine Stammwählerschaft hinaus zu mobilisieren. Calderóns Partido
Acción Nacional (PAN) hat bisher Standfestigkeit bewiesen. Doch braucht
er für die Reform die Unterstützung des Partido Revolucionario
Institucional (PRI) im Parlament. Dieser wiederum schwankt zwischen der
Versuchung, sich seine Kooperation vom PAN wieder einmal teuer vergüten
zu lassen, und der Angst, von López Obradors Partido de la Revolución
Demócrata (PRD) mit in den Topf der «Vaterlandsverräter» geworfen zu
werden.
Ein Knappe als Sieger
Die letzten Wochen haben die Aussichten auf ein baldiges Einvernehmen
Richtung Nullpunkt getrieben. Am Sonntag ist mit Alejandro Encinas ein
treu ergebener Weggefährte López Obradors an die Spitze des PRD gewählt
worden. Jesús Ortega, der Kandidat des moderaten, sich an
Sozialdemokraten wie Tony Blair und Gerhard Schröder orientierenden
Parteiflügels, unterlag Encinas deutlich. Es ist deshalb
unwahrscheinlich, dass die laufende Nachzählung der Stimmen, die Ortega
aufgrund vieler Unregelmässigkeiten verlangt hat, den Ausgang ändern wird.
Mit der Wahl Encinas' haben sich die radikalen «Perredistas»
durchgesetzt, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit dem PAN verweigern,
weil sie darauf beharren, dass die Präsidentschaftswahl von 2006
gefälscht und López Obrador um den Sieg gebracht wurde. Die damals
gebildete Gegenregierung verlor im Laufe des vergangenen Jahres
zusehends an Ausstrahlungskraft. Der Stern des «legitimen Präsidenten»
López Obrador begann zu sinken, unter anderem weil der PAN in einer oft
unheiligen Allianz mit dem PRI mehr Durchsetzungsfähigkeit bewies, als
erwartet worden war. Auch López Obradors Gegner innerhalb des PRD
begannen Morgenluft zu wittern.
Doch der Sieg Encinas' und die Nervosität seiner Gegner in der
Debatte über Pemex zeigen, dass der Volkstribun innerhalb wie ausserhalb
der Partei nach wie vor ein ernst zunehmender Machtfaktor ist. Dies
fällt umso mehr ins Gewicht, als die Regierung Calderón durch eine
Korruptionsaffäre in Bedrängnis geraten ist.
Die Causa Mouriño
Es war wiederum López Obrador, der Ende Februar mit Dokumenten an die Öffentlichkeit trat, die den Innenminister Juan Camilo Mouriño
kompromittieren. Mouriño, der erst zu Beginn des Jahres sein Amt
angetreten hatte und zu Calderóns engsten Mitarbeitern zählt, hatte in
der letzten Legislatur Positionen im Parlament und in der Verwaltung
innegehabt, in deren Zuständigkeitsbereich Pemex fiel. In dieser Zeit
unterzeichnete er aber als Vertreter seines Familienunternehmens
lukrative Geschäftsverträge mit dem staatlichen Erdölkonzern. Am
Donnerstag hat das Parlament eine Kommission eingesetzt, die den
Interessenkonflikt und möglicherweise strafrechtlich relevante Verstösse
untersuchen soll.
Unabhängig von den Ergebnissen wird López Obrador den Fall weiterhin
dazu nutzen, den PAN in eine Linie mit dem jahrzehntelang alleine
herrschenden, bis ins Mark korrupten PRI zu stellen. Bezeichnend für die
missliche Konstellation in der mexikanischen Politik ist, dass es
aufgrund des wieder Richtung Fundamentalopposition driftenden PRD eben
diesem PRI obliegt, auch in absehbarer Zukunft die Rolle des
opportunistischen Mehrheitsbeschaffers zu spielen.