Paramilitärs behindern den Frieden (7. Dezember 2000)

Als größte Herausforderung, um den Frieden zu erzielen, müssen Vicente Fox und Pablo Salazar die paramilitären Gruppen auflösen.

Von Maria Teresa Del Riego / Grupo Reforma

Cd de México, México.- Eins der dringendsten Probleme die von den Regierungen Fox und Salazar im Rahmen des bewaffneten Konflikts von Chiapas geerbt wurden, ist die Existenz paramilitärer Gruppen und bewaffneter ziviler Organisationen verschiedener Typen, die heute eins der größten Hindernisse zum Frieden darstellen.

Obwohl neuere Untersuchungen des Justizministers (PGR) auf die Existenz von 19 bewaffneten Zivilgruppen hinweisen, von denen mindestens vier von paramilitärer Ausrichtung sind, deuten Informationen von Nichtregierungsorganisationen und journalistische Reporte auf die Existenz von rund 40 derartigen Organisationen hin, die zum größten Teil in im Hochland, Urwald und den nördlichen Regionen operieren.

Seit 1995 haben sich paramilitäre Gruppen in verschiedenen Regionen des Staates vervielfacht und verstärkt, beschützt von Straffreiheit und der Komplizität der Authoritäten auf verschiedenen Ebenen der Regierung.

In diesem Universum der bewaffneten zivilen Organisationen wurden die paramilitären Gruppen als Teil einer Strategie zur Aufstandsbekämpfung geschaffen, die darauf hinzielen sollte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung EZLN zu umzingeln und zu bekämpfen. Diese Gruppen sind für die blutigsten Verbrechen im Verlauf des bewaffneten Konfliktes verantwortlich, wie das Massaker von Acteal, sowie für einen hohen Prozentsatz der Menschenrechtsverletzungen die in Chiapas verübt wurden.

Obwohl es nicht möglich ist präzise Informationen zu haben, wird angenommen dass die Aktivitäten der paramilitären Gruppen seit 1995, eine Zahl von mehr als 200 Toten und rund 15000 Vertriebenen in der Konfliktzone gefordert haben. Mit verschiedenen Verbrechen, die auf ihr Konto gehen, sind diese Gruppen eine der fundamentalsten Ursachen für die Spaltung und die Verschlechterung der inneren sozialen Struktur der indigenen Gemeinden, und eins der wichtigsten Hindernisse für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

Man erinnere sich, dass eine der fünf Forderungen die von der EZLN in September 1995 gestellt wurden um den Dialog mit der Bundesregierung wiederaufzunehmen, die Auflösung der paramilitären Gruppen war, die die pro-zapatistische Gemeinden bedrohen.Nichtregierungsorganisationen wie CIEPAC haben darauf hingewiesen, dass in Chiapas mindestens 12 paramilitäre Gruppen operieren, die nach dem zapatistischen Aufstand auftraten, als Ergebnis einer Strategie der Aufstandsbekämpfung, die von den "militärischen Strukturen ausgearbeitet und von der mexikanischen Regierung unterstützt wurden".

In dem Buch "Siempre cerca, siempre lejos: Las fuerzas armadas en México" (Immer nah, Immer fern : Die Bewaffneten Streitkräfte in Mexiko) bemerkten CIEPAC und Global Exchange, dass die Aktionen der Paramilitärs dem Zweck dienten ein "Rauchvorhang" für die Bundesarmee zu errichten, die damit der Verurteilung und Denunzierung der von ihr verübten Menschenrechtsverletzungen entgehen kann."

"Die paramilitären Gruppen begannen ihre Existenz während des Dialoges von San Andrés in 1995, bei dem parallel zu den Verhandlungen die die Bundesregierung mit der EZLN führte, der Krieg privatisiert wurde um paramilitärisch organisierte Zivilisten zum Kampf gegen die Zapatisten und anderen Oppositionsgruppen einsetzen zu können. Der Krieg wurde privatisiert damit die Verantwortung hierfür nicht auf die Streitkräfte und offizielle Instanzen fallen würde."

In Übereinstimmung mit den Informationen von CIEPAC operieren im Bundesstaat folgende paramilitäre Gruppen:

Paz y Justicia,
Los Chinchulines,
MIRA,
Máscara Roja,
Alianza San Bartolomé de los Llanos,
Los Quintos, Los Puñales,
Los Plátanos,
Los Carrancistas,
Frente Civil,
Organización Clandestina Revolucionaria (OCR) und
die Bewaffneten PRIistas von Chenalhó.

Zusätzlich zählen Informationen von NGOs und offiziellen Quellen noch 27 weitere bewaffnete zivile Gruppen auf, wie unter anderen die Los Aguilares, Los Chentes, Los Tomates, Los Xoxepes, Los Tzaes und Los Degolladores, die nicht die selbe Charakteristik wie die Paramilitärs besitzen, aber die Bevölkerung einiger Zonen belästigen und für verschiedene Verbrechen verantwortlich sind.

Trotz ihren Charakters wurden in den letzten fünf Jahren während denen sich die bewaffnete zivilen Gruppen in Chiapas weiter vermehrten, bis zu diesem Augenblick keine Maßnahmen unternommen um sie aufzulösen.

Nicht anders ist es in der Gemeinde von Pantelhó, in der Gegend von Los Chorros in Chiapas, wo sieben bewaffnete zivile Gruppen mit verschiedenen Verbindungen, die Bevölkerung weiterhin unterdrücken. Diese Gruppen heißen: Xoxepes, Votes, Xiles, Tzaes, Washes, Mecos und Patés. Seit 1995 haben NGOs, Gemeinde der Konfliktszonen und Instanzen wie die Diözese von San Cristobal de las Casas, fortwährend die Formierung und die Aktivität diverser paramilitärer Gruppen denunziert, die in der am stärksten militarisierten Zone des Bundesstaates operieren.

Fast sieben Jahre nach dem zapatistischen Aufstand, und mehr als vier Jahre nach der Einstellung der Friedensverhandlungen, bemerkten verschiedene Personen die in den Konflikt verwickelt sind, dass es nicht möglich sein wird den Frieden in Chiapas zu erreichen ohne diese Gruppen aufzulösen.

"Bei dem Ausmaß mit dem paramilitäre Gruppen ein Instrument des Krieges geworden sind, ist ihre Auflösung notwendigerweise ein fundamentaler Schritt um den Konflikt zu stoppen und Frieden erreichen zu können. Ihre Präsenz, ihre Aktionen, ihre Straflosigkeit sind eine echte und ständige Behinderung für die Entwicklung einer Lösung des Konfliktes." erklärt der geistliche Gonzalo Ituarte.

Er hebt hervor, dass die Existenz der paramilitären Gruppen und ihre Operationen in den letzten Jahren eine "ernste Last und eine ernste Verantwortung für die Regierung sind, wegen so vieler sinnlos verlorener Menschenleben, wegen der ganzen Gewalt, des Schmerzes der verhindert hätte werden können."

Er fügte hinzu, dass die neuen Staats- und Landesregierungen sich einer sehr schwierigen Situation stellen werden müssen "sowohl wegen der Existenz der Paramilitärs und ihrer ungestraften Aktionen, als auch wegen der Auswirkungen die diese auf die indigenen Gemeinden hatten und weiterhin haben: die Vetriebenen, der Zusammenbruch der Gemeinden, das tiefe Misstrauen, die Konfrontationen auf allen Ebenen, die enorme Schwierigkeit einer Versöhnung.

Rafael Landerreche vom Menschenrechtszentrum Fray Bartholomé de las Casas stimmte zu, dass es "nicht möglich sein wird Frieden zu erreichen solange die paramilitären Gruppen nicht aufgelöst sind", und bestätigte dass es um diese aufzulösen nötig sei "an die Wurzel des Problems zu gehen, das heißt an die Mitglieder der Armee und der Regierung die sie unterstützt haben."

Onesimo Hidalgo von CIEPAC stimmte seinerseits zu dass die Auflösung der paramilitären Gruppen eine "fundamentale Bedingung" für die Erneuerung des Friedensdialoges sei, und glaubt dass die Bundesarmee an diesem Prozess aktiv teilnehmen müsse.

"Im Fall der Paramilitärs ist deren Auflösung eine Bedingung für die Wiederaufnahme des Dialoges. Und die Armee muss in dieser Hinsicht aktiv teilnehmen, muss ihre Beziehungen zu ihnen abschneiden und in dem Entwaffnungsprozess eintreten", erklärte er. Er hob hervor dass die Verhaftung der Anführer der paramilitären Gruppen "das Problem nicht löst", und bekräftigte es sei "notwendig die Bezirksregierungen zu untersuchen, bis man an die darin verwickelten Autoritäten herangekommen ist."

Nach dem Massaker von Acteal, erkannte die PGR offiziell die Existenz von 12 bewaffneten zivilen Gruppen im Staat an. Nichtsdestoweniger, wurde diese Anzahl durch Untersuchungen überschritten, die ergaben dass die Spezielle Einheit für Verbrechen Wahrscheinlich Bewaffneter Zivilen Gruppen gegen mindestens 19 Organisationen dieses Typs Kämpfe geführt hat, unter ihnen : Paz y Justicia, Los Chinchulines, Movimiento Indígena Revolucionario Antizapatista (MIRA) und die Bewaffneten PRIistas von Chenalhó, die für das Acteal Massaker verantwortlich sind.

Die Spezielle Einheit wurde am 17 April 1999 geschaffen, und besteht augenblicklich aus dem Leiter Armando del Rio, sechs Agenten des Bundesministeriums für Öffentlichkeit und 15 Elementen der Bundesgerichtspolizei, zusätzlich zu Übersetzern und dem nötigen administrativen Personal.

Ein Hauptzweig der Untersuchungen der Einheit wurden mit der angenommenen Beteiligung der mexikanischen Armee und der öffentlichen Sicherheit durchgeführt, um eine Strategie der Aufstandsbekämpfung zu fördern, die die Formierung, Organisation und Unterstützung von "Schockgruppen" betrieb, die dazu benutzt werden konnten um die EZLN und die mit ihnen sympathisierenden ansässigen Bevölkerung zu kontrollieren. Die Einheit untersucht speziell die paramilitäre Gruppe Paz y Justicia, der man mindestens 46 Morde an pro-zapatistische Siedler zu Lasten legt, und den sogenannten bewaffneten PRIistas von Chenalhó, die für das Acteal Massaker verantwortlich sind.

Zusätzlich untersuchen sie Einfuhr, Handel und Kommerzialisierung von Waffen und Munition, die Lage "sicherer Häuser", die Beschlagnahmung von Waffen aus dem Besitz bewaffneter zivilen Organisationen, die wichtigsten Anführer dieser Gruppen und ihre mögliche Verbindung zu Regierungsautoritäten auf verschiedenen Ebenen. Zu den relevanteren Aktionen der Speziellen Einheit zählen die Festnahme von 11 Mitgliedern der paramilitären Gruppe Paz y Justicia am 27 Oktober, unter ihnen zwei der höchsten Anführer: der ex PRI-Abgeordnete Samuel Sánchez, und der Ex-Militär Marcos Albino Torres.

Am 12. November führte die PGR eine spektakuläre Operation zur Waffensicherung in der Gemeinde von Los Chorros durch, die für eine der größten paramilitären Bastionen in der Gemeinde von Chenalhó gehalten wird, aber die Aktion musste wegen der gewalttätigen Gegenwehr der Bewohner abgebrochen werden (... HA !!! *Dana).

Die von der PGR untersuchte bewaffnete zivilen Gruppen sind :

- 1. Paz y Justicia
- 2. Los Chinchulines
- 3. Bewaffnete PRIistas von Chenalhó
- 4. Movimiento Indígena Revolucionario Antizapatista (MIRA)
- 5. Máscara Roja
- 6. Primera Fuerza
- 7. Shoshepes
- 8. Votes
- 9. Shiles
- 10.Tzaes
- 11.Guaches
- 12. Mecos
- 13. Patees
- 14. Alianza San Bartolomé de los Llanos
- 15. OCEZ Casa del Pueblo
- 16. Abuxú (Arriera Nocturna)
- 17. OPEACH.
- 18. Bewaffnete Gruppen der traditionalistischen Katholiken von San Juan Chamula
- 19. Los Aguilares
- 20. Tomás Muntzer

-Bewaffnete zivile Gruppen, die nach Informationen der NGOs und journalistischen Quellen in Chiapas operieren:

- 1. Paz y Justicia
- 2. Los Chinchulines
- 3. MIRA
- 4. Máscara Roja
- 5. Bewaffnete PRIistas von Chenalhó
- 6. Alianza San Bartolomé de los Llanos
- 7. Los Aguilares
- 8. Los Tomates
- 9. Los Quintos
- 10. Los Plátanos
- 11. Los Chentes
- 12. Los Puñales
- 13. Los Carrancistas
- 14. Justicia Social
- 15. Frente Civil
- 16. Organización Clandestina Revolucionaria (OCR)
- 17. Los Degolladores
- 18. Tomás Muntzer
- 19. Rubén Jaramillo
- 20. OPDDIC
- 21. OCOPECH
- 22. Bewaffnete Gruppe von Tenejapa
- 23. Bewaffnete Gruppe von La Trinitaria
- 24. Bewaffnete Gruppe von Nicolás Ruiz
- 25. Bewaffnete Gruppe von Juan Chamula
- 26. Bewaffnete Gruppe von Altamirano
- 27. Bewaffnete Gruppe von Simojovel
- 28. Bewaffnete Gruppe von Frontera Comalapa y Chicomuselo
- 29. Bewaffnete Gruppe von Tzimol
- 30. Bewaffnete Gruppe von Amatenango de la Frontera